@RotSchmied

@pruef_de@mastodon.social Nett gedacht, wirft aber Fragen auf: Was wäre, wenn das Verfassungsgericht entscheiden würde, dass Parteien, die das Klima nicht schützen Menschenrechte verletzen und damit verfassungsfeindlich sind? Dann wären so ziemlich alle Parteien draußen, oder?

@inanedirk@metalhead.club @pruef_de@mastodon.social Aus meiner Sicht: Liebend gern! Dann sehen wir, was übrig bleibt, und wer nur so tut, als ob er die Verfassung schützen will. Spoiler: Da bleibt nicht viel übrig.

@Namnatulco@sueden.social @wonka@chaos.social @pruef_de@mastodon.social Man muss sich auch im Klaren sein, dass Demokratie und Faschismus strukturell sehr nah miteinander verwandt sind und es daher schwer wird, diesen Umwandlungswillen eindeutig nachzuweisen.

@Namnatulco@sueden.social @wonka@chaos.social @pruef_de@mastodon.social Alles gut ich finde es einfach nur schade, wie offensichtlich die CDU die Rechten im öffentlichen Diskurs schützt, damit sie ihre menschenfeindliche Politik durchsetzen können. Da kann Dobrindt einfach im Amt gegen Recht verstoßen, und der Verfassungsschutz macht sich scheinbar nicht mal eine Notiz dazu. Ich halte die rechte Partei auch nicht mehr für die größte Gefahr das ist absoluter Quatsch.

@Namnatulco@sueden.social @wonka@chaos.social @pruef_de@mastodon.social Der beste Take, den ich dazu bisher gehört habe, ist: Das Verfassungsgericht könnte es als so unwahrscheinlich einordnen, dass keine Partei jemals diese Kriterien erfüllt.