Dobrindt als Bundeskanzler, wie tief ist dieses Land inzwischen eigentlich gesunken, dass sowas überhaupt nur ernsthaft diskutiert wird?
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Marcel Keienborg
@marcel@aufentha.lt
Ein Rechtsanwalt, spezialisiert auf Migrationsrecht.
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Es ist eine einzige Bankrotterklärung. Außer rassistischer Hetze fällt der Union einfach überhaupt nix mehr ein.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101454298/boris-rhein-ministerpraesident-will-stadtbild-diskussion-weiterfuehren.html
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"Damit muss Schluss sein", hat irgendsoein Unionsheiopei gesagt, und wir wissen alle, was das heißt: Noch mehr Abschiebungen, noch mehr Drangsalierung migrantischer Menschen, noch mehr rassistische Staatsgewalt.
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Abschiebungen sind keine Lösung.
Und damit guten Morgen! ☕
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"Grüne fordern mehr Befugnisse für Behörden" - ich lasse das jetzt einfach mal so stehen, sonst wirft man mir wieder Grünen-Bashing vor
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-07/csd-berlin-abgebrochen-verletzte-news-liveblog#event_id=eotf2sLv4o865qaJM8SR
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Der Kern jeder konservativen Politik: Regeln aufstellen, die aber bitte schön nur für alle anderen gelten sollen.
Und damit guten Morgen! ☕
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Mir wären pünktliche Züge ja lieber, als ein Alkoholverbot
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Unfriendly reminder, dass es einen Krieg im Iran gibt, diese menschenverachtende Regierung aber trotzdem keinem allgemeinen Abschiebungsstopp dorthin zustimmt und von Menschen weiterhin verlangt, dorthin zurückzukehren
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Und er wagt es noch, herumzuopfern, absolut alles, was mir dazu noch einfiele, unterfiele irgendeinem Straftatbestand
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Friedrich, alter Berufsversager, das eine verspreche ich dir und deinen Stiefellecker*innen von SPD und Grünen: Treten werde ich, aber bestimmt nicht weg.
Und damit guten Morgen! ☕
https://www.tagesspiegel.de/politik/reformen-merz-vor-deutschland-liegen-sehr-gute-jahre-15797233.html
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Wir sind einfach alle noch nicht wütend genug
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Ich hätte manchmal nicht übel Lust, so eine Art "How To" für die Anwaltssuche zu schreiben, so mit "Dos" und "Don'ts". Ich tue es halt nicht weil es natürlich auch alles sehr subjektiv ist, und so. Aber wenn du innerhalb von fünf Tagen fünf Mal dieselbe Mail schreibst, könntest du halt genauso gut schreiben: "Nimm mich bitte auf keinen Fall als Mandant*in, ich bin sehr anstrengend und nervig!"
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Ich lass das mal hier. Wenn man einer Meinung ist mit Polizei-"Gewerkschaften" und Streeck und sich damit auch gegen die Auffassung der "Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnunglosenhilfe" positioniert, ist das möglicherweise der richtige Zeitpunkt, noch einmal in sich zu gehen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-alkoholverbot-bahnhoefe-100.html
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BTW, wichtig ist, dass man die jeweils Regierenden - egal, ob sie gerade SPD, Union, Grüne oder sonstwie heißen - nicht mit dem Neusprech durchkommen lässt, dass in den neu zu schaffenden Einrichtungen für die Grenzverfahren nach der GEAS-Reform keine Freiheitsentziehung stattfände. Die Menschen werden dort faktisch eingesperrt, also ist es würdig und recht, hier von Knästen zu sprechen. Ich verwende aktuell den Ausdruck „GEAS-Knast“, bin aber für andere/bessere Vorschläge offen.
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Eigentlich war ja für die Rheinkirmes dieses Jahr angekündigt, dass die Rheinfähre aus der Altstadt über den Rhein wieder fahren soll, aber mittlerweile vermute ich fast, dass man auch einfach 'rüberlaufen können wird
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Das hier sollte auch nicht unerwähnt bleiben. Abgesehen davon, dass ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eben keine Einbürgerung ist und es also auch keinen Grund gibt, warum er in der Einbürgerungsstatistik auftauchen sollte: Die «Welt» treibt die Normalisierung der AfD hier aktiv voran. Für jeden Menschen, der noch einen Funken Demokratie in sich verspürt, sollte klar sein, dass es von vornherein völlig irrelevant ist, was die AfD sagt, zumal in Fragen der Integration.
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#IFG, querulatorische Anfragen, dies, das, Ananas, und so weiter. Nun, ja. Klar gibt es querulatorische Anfragen, überall, wo Menschen und Behörden aufeinandertreffen, gibt es auf beiden Seiten querulatorisches Verhalten. Liegt in der Natur der Sache.
Wie es der Zufall will, hat ein lieber Mutual
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And now for something completely different. Der Bund will offenbar der unabhängigen Asylverfahrensberatung an den Kragen, und möchte stattdessen lieber, dass das BAMF selbst die Beratung der Geflüchteten übernimmt. Das ist ungefähr so, als würde man Beschuldigen im Strafverfahren sagen, sie 1/
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Anscheinend findet auch das grün geführte Abschiebeministerium in #NRW zu viel Transparenz eher lästig: Für meine #IFG-Anfrage zum #GEAS-Knast Düsseldorfer Flughafen drohen sie mir Gebühren bis zu 500,00 EUR an. Tut mir leid, liebe Grüne, so einfach werdet ihr mich nicht los....
https://fragdenstaat.de/anfrage/einrichtungen-fuer-grenzverfahren/
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