LpB Baden-Württemberg

@h0ldi@sueden.social @RegierungBW@xn--baw-joa.social das stimmt, danke für die Korrektur! Die zeitliche Abfolge bleibt jedoch: erst die Bestellung, dann die rechtliche Grundlage

In Baden-Württemberg ebbt die Diskussion über den eigentlich schon beschlossenen Einsatz einer Data-Mining-Software von Palantir nicht ab. Wir haben für dich einige Argumente für und gegen die Verwendung von der Software von Palantir zusammengetragen, damit du dir ein gut begründete Meinung bilden kannst. Kennst du noch weitere Argumente für oder gegen den Einsatz? Manchmal liegen wichtige Hinweise für eine geplante Straftat längst vor – nur nicht an einer Stelle. Sie stecken verteilt in Ermittlungsakten, Datenbanken und riesigen Datenmengen. Data-Mining-Programme analysieren große Datenbanken, stellen Verbindungen zwischen unterschiedlichen Datensätzen her und ermöglichen so neue Erkenntnisse für Ermittler:innen. Die bekannteste Data-Mining-Software ist „Gotham“ (ja, benannt nach der Stadt aus Batman) vom Unternehmen Palantir. KONTEXT: Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen angepasste Versionen von Gotham ohne KI bereits ein („Hessendata“, „VeRa “ und „Dar“). Auch für Baden-Württemberg ist der Einsatz der Software VeRa von Palantir beschlossen. Die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRa) soll bereits vorhandene Polizeidaten zusammenführen und in Beziehung zueinander setzen. Der Vertrag mit Palantir wurde bereits im Herbst 2025 vom baden-württembergi-schen Innenministerium abgeschlossen, die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Software jedoch erst im Frühjahr 2026 geschaffen. PRO-ARGUMENTE: Befürworter:innen der Software sind davon überzeugt, dass Data-Mining so schnell wie möglich für die Sicherheitsbehörden verfügbar sein sollte. Nur so könne Sicherheit für die Bürger:innen gewährleistet werden. Es geht den Befürworter:innen dabei auch darum, eine Art Waffengleichheit herzustellen. Gerade bei Terrorismus, organisierter Kriminalität oder sexualisierter Gewalt gegen Kinder sei Zeit entscheidend. Wenn Ermittler:innen Zusammenhänge nicht erst nach Tagen oder Wochen, sondern in Minuten erkennen könnten, schütze das Menschen. Aus Sicht der Befürworter:innen geht es nicht darum, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, sondern beides zusammen-zudenken: Sicherheit ist für sie eine Voraussetzung dafür, dass Menschen frei leben können. Außerdem lautet das pragmatische Argument: Die Polizei wertet ohnehin Daten aus, bisher nur langsamer und weniger systematisch. Und da es kurzfristig keine gleichwertige europäische Alternative gebe, sei die verfügbare Software besser als gar keine. Gegen Datenschutzbedenken wird angeführt, dass alle Daten weiterhin ausschließlich auf Servern der deutschen Sicherheitsbehörden gespeichert würden. Die Nutzung von Palantir-Software wird außerdem als Übergangslösung angesehen, bis eine vergleichbare europäische Lösung gefunden ist. CONTRA-ARGUMENTE: Kritiker:innen bezweifeln, dass Baden-Württemberg dafür ausgerechnet die Software von Palantir nutzen müsse. Immerhin fällt der CEO der Firma, Alex Karp, immer wieder mit extrem rechten Positionen auf: So schrieb er u.a., die „Kastration“ Deutschlands und Japans müsse nach dem Zweiten Weltkrieg „aufgehoben werden“. Expert:innen zweifeln außerdem, ob es wirkliche keine gute europäische Lösung gäbe. So äußerte sich Constanze Kurz vom Chaos Computer Club schon 2025 bei Krautreporter: „Aus rein informatischer Sicht ist die Software ein Witz. Informationsauf-bereitung und Mustererkennung sind keine Raketenwissenschaft.“ Wenn zentrale Sicherheitsinfrastruktur von einem US-Konzern gestellt werde, entstehe laut Kritiker:innen politischer Druck: Selbst wenn keine Daten abfließen, sei eine langfristige Abhängigkeit möglich. Die Software von Palantir und ihre Algorithmen ist nicht für Öffentlichkeit, Parlamentarier:innen oder Wissen-schaftler:innen einsehbar. Niemand außerhalb der Firma kann vollständig nachvollziehen, wie das System funktioniert. Wie sollen Verknüpfungen, mögliche Fehler und überschrittene Grenzen da kontrolliert werden? Besonders heikel finden Kritiker:innen: Unbeteiligte Personen können in Analysen auftauchen. Für die Software ist jede:r Zeug:in, jede Kontaktperson in polizeilichen Daten potentiell verdächtig. Weiterhin betonen Kritiker:innen: Algorithmen sind nicht neutral. Sie reproduzierten den Bias der Daten. Alte Vorurteile und diskriminierende Kontrollpraktiken würden verstärkt. Frankreich, Dänemark und Niederlande nutzen bereits Software von Palantir und sprechen sich aktuell für einen Wechsel zu anderen Unternehmen aus.