Über acht Jahre soll Dîlan S. in Bremen u.a. die @inter_linke@mastodon.bida.im bespitzelt und dabei intime Beziehungen innerhalb der Gruppe geführt haben. Auf @verfassungsblog@legal.social zeige ich mit @PeterMadjarov@gruene.social, dass der V-Mann-Einsatz gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein dürfte.
Zudem zeigen wir, dass das Bremer Verfassungsschutzgesetz den BVerfG-Entscheidungen zum BayVSG und zum SOG MV widerspricht, die wir bei @Freiheitsrechte@chaos.social erstritten haben.