Replying to
@Bundesregierung
FTFY:
"IP-Adressen werden 3 Monate gespeichert. Das hilft zwar nicht gegen Kinderpornographie, bringt aber die anlasslose Überwachung der Bevölkerung einen entscheidenen Schritt voran. Was kümmert uns schon die Verfassung?"
und
"Mit den Binnengrenzkontrollen brechen wir seit einem Jahr geltendes Recht. Was kümmert uns schon EU-Recht?"