mastodon 4.7.3Grüne Digitalpolitikerin | Mitglied des Bundestages | Vorsitzende GRÜNE Hessen | 💚🌈🇪🇺
Jeder Kanzler-Post auf einer europäischen Plattform wie #Mastodon stärkt unsere digitale Souveränität!
Das politico Berlin Playbook berichtet zu meiner schriftlichen Frage an die Bundesregierung. Es ist für mich unerklärlich, warum sich der Kanzler von der Musk-Plattform X abhängig macht und nicht zumindest seine Kanäle auf europäischen Plattformen spiegelt. 👇
Gute Nachricht - Grüne, SPD und Linke verlassen X! Politische Debatte braucht fairen Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation & versinkt im Chaos. Macht mit & spread the word! Gemeinsam erreichen wir, dass die Bundesregierung diesem Beispiel folgt.
Was ist eigentlich aus der #Digitalabgabe geworden?
Statt Tech Konzerne endlich fair zur Kasse zu bitten, plant die Bundesregierung weitere Belastungen für die Bürger:innen. In den Eckpunkten zum Haushalt taucht die Digitalabgabe nicht auf. Mutlos!
Skandalös: Die größte Konferenz für digitale Menschenrechte - RightsCon Zambia - musste gecancelt werden, weil die sambische Regierung wohl Einfluss auf das Programm nehmen wollte. Die digitale Zivilgesellschaft muss sich frei bewegen, organisieren und austauschen können. Volle Solidarität!
Habemus Digitalstrategie des Bundestages - der Bundestag muss als Herzkammer der Demokratie digital souverän sein. Dafür haben wir Grüne uns stark eingesetzt. Jetzt gilt: Die Strategie muss ambitioniert umgesetzt werden.
Dazu sprach ich mit der ZEIT.
Sichere Soziale Medien zum Standard machen!
Wie das konkret aussieht und welche Schritte wir gehen müssen, habe ich heute im Bundestag erklärt. https://youtu.be/CRXEPiwmg94?is=VYezQbqq7vbuMYNf
