Ein juristischer Sieg für die Versammlungsfreiheit: die Polizei Berlin darf keine Aufenthaltsverbote als Platzverweis auf Vorrat aussprechen, um die Teilnahme an Versammlungen zu unterbinden. Das hatte sie bei einer Aktivistin versucht, die mehrfach vor der Rheinmetallfabrik in Wedding protestiert hatte:
https://www.lto.de/persistent/a_id/61047
#Versammlungsfreiheit #DefundThePolice #Peacefully_Against_Genocide #RheinmetallEntwaffnen
Remote
Thomas
@Thumas@berlin.social
Tröts über #polizeigewalt, #freiheitsrechte, #klimagerechtigkeit und #tauben. Inzwischen überwiegend auf deutsch.
Tooting about various things including #abolishThePolice, #humanRights, #climatejustice and #pigeons. Nowadays usually in German.
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Joined November 05, 2022
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@frankobert@nrw.social Die aktuell noch hypothetische CO2-Entnahme ist bereits in den Reduktionspfaden eingepreist. Absolute Priorität hat die Vermeidung weiterer Emissionen.
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@Menores FragDenStaat hatte letztes Jahr Strafanzeige erstattet: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
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@svenscholz@mastodon.social @MBrandtner@gruene.social @aufreger@mstdn.social
Da der Konjunktiv I hier identisch zum Indikativ ist ("haben"), wird er ausnahmsweise durch den Konjunktiv II ersetzt. Die Verwendung von "hätten" ist also korrekt. https://www.belleslettres.eu/content/konjunktiv/konjunktiv.php#aussagesatz
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@HoernchenCecile Krasse Sache. Hier ist ein Bericht vom ersten Verhandlungstag: https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-prozess-um-rausschmiss-aus-der-bahn-endet-im-tumult-1256025
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@stefanmuelller@climatejustice.social "Denn Menschen sind keine Roboter, die sich durch Gesetze programmieren lassen, sondern haben ihren eigenen Willen." Was für ein schlechtes Argument.
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@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de @klimagerecht@climatejustice.social Frau Reiche ist keine Beamtin, daher kann sie nicht disziplinarrechtlich belangt werden. Sie ist allerdings auch keine Abgeordnete, daher genießt sie auch keine Immunität vor Strafverfolgung.
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@Richerpacker@mastodon.social Diese Behauptung lässt sich mit einem Mikroskop schnell widerlegen 🤓 @unnon89@nrw.social
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@OWGF@mastodon.world And Berlin be like: "Let's keep our Nazi architecture heritage alive and carefully rebuild the concrete desert on this central square." 🤡
https://www.stern.de/politik/gendarmenmarkt-in-berlin--millionen-fuer-haesslichen-betonwueste-35558374.html
#FailedStateBerlin #Gendarmenmarkt
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Der neoliberale Wirtschaftsagitator Gunther Schnabl darf im CEO-Briefing ohne journalistische Einordnung gegen die Berücksichtigung der Klimaziele in der Geldpolitik der EU ätzen. "Hat sich endlich die Vernunft durchgesetzt und der Abschied von der grünen Geldpolitik eingestellt?"
#eatTheRich
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@cepharum@berlin.social Danke für all die Mühe, die angenehme Atmosphäre hier zu erhalten!
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@cm@berlin.social Unser Protest ist auch friedlich und demokratisch. @AufstandLastGen@climatejustice.social @hedintern@chaos.social
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Toll war in der Tagesschau von gestern auch, dass der Rat der Wirtschaftsweisen in einem Beitrag fordert, die Ausgaben für den Sozialstaat zu senken, und kurz darauf über diesen krassen Zuwachs von Überreichen berichtet wird, ohne einen Zusammenhang herzustellen.
#taxTheRich #eatTheRich
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@DocUnvernunft@mastodon.social Die Einschränkung wäre wohl leider verfassungskonform. Das Grundgesetz gibt aktuell kein Recht gegen den Staat auf Informationszugang her: https://www.bundestag.de/resource/blob/407288/91c9e210be8995696f5bc7de829c846f/wd-3-322-11-pdf-data.pdf @kuketzblog@social.tchncs.de
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@haudrauf@troet.cafe (Genau genommen sind es "nur" 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, aber 70 TS für so eine Bagatelle ist wirklich absurd.)
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@rincewind@unseen-university.social Es ist auch bezeichnend, wie die SZ (im Gegensatz zum Artikel in der AZ München) einfach die Polizeimeldung übernommen hat.
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