Replying to
@kuketzblog@social.tchncs.de @EUCommission@ec.social-network.europa.eu
Hallo Ursula ...
... als Bürger der EU setze ich meine Hoffnung in die verantwortungsvolle Arbeit der europäischen Kommission. Die Anforderungen an globale Politik und Wahrung eines Werteverständnisses europäischer Bürger ist sicher eine herausfordernde Aufgabe für die europäischen Kommission.
Wenn ich aber erfahre, dass europäische Rechtssprechung, aktuell bezugnehmend auf die Nicht-Durchsetzung des Beschlusses einer Milliardenstrafe gegen Google/Alphabet, zu einer global-politischen Entscheidung verkommt, wird mein Vertrauen in die Wirksamkeit der EU und der Rechtsprechung des EUGH erodiert.
Ich fordere Sie daher auf, die Strafe gegen Google durchzusetzen.
Wem spricht die europäische Kommission Loyalität aus? Den europäischen Bürgern und der Wahrung ihrer Rechte oder globaler Fremdbestimmung durch BigTec-Interessen und deren vertretender Politik?
Äußerst bedenklich die Wahrnehmung einer solchen Entscheidung aus Sicht der BigTec-Unternehmen und andererseits der EU-Bürger*innen.