@Horaz@muenchen.social

Nur noch 3 Tage besteht die Chance, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob es eine wirkungsvolle Handhabe gegen offen Rechtsradikale in der Politik gibt oder nicht. (Art. 18 GG.)

Es fehlen gut 3000 Mitzeichnungen! (Dann gibt es eine öffentliche Anhörung.)

* Zeichnet mit! (Unabhängig vom Wohnsitz in DE)

https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/6d29a4a1-53cb-4d40-810a-6bbb9f77b12c

* Boostet! (Hier und anderswo)

* Postet! (Social Media)

* Sprecht! (Leute an)

Gebt der Petition eine (letzte) Chance!

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 1mo ago

#genügsameFilme
Manche mögen's wohltemperiert

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 1mo ago

RE: @Horaz@muenchen.social

#PrüfHöcke

Schon über 5000 Mitzeichnungen! ✌️

Für die zweiten 5000, die benötigt werden, damit es zu einer öffentlichen Anhörung kommt, bleiben noch acht Tage.

Hier mitzeichnen (unabhängig vom Wohnort in DE):

https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/6d29a4a1-53cb-4d40-810a-6bbb9f77b12c

Und weitertragen (boosten, posten, sprechen)!

Hintergrundinfos:

https://www.seemoz.de/petition-gegen-hoecke-mitunterzeichnerinnen-gesucht/

Wichtig: Diese Aktion steht NICHT in Konkurrrenz zum Bemühen um ein AfD-Verbot, im Gegenteil: Es geht um dasselbe!

#petition
#noafd
#höcke
#gegenrechts
#afd
#PRUEF
#PRÜF

muenchen.social

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Derzeit kann sie (unabhängig vom eigenen Wohnort in DE) in Niedersachsen mitgezeichnet werden:

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=186

Bitte mitzeichnen und boosten!

#petition
#noafd
#höcke
#gegenrechts

gesetze-im-internet.de

Art 18 GG - Einzelnorm

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 5mo ago

Eine verbesserte Fahrrad-Infrastruktur kostet Geld. Der aktuelle Zustand hingegen kostet nur Menschenleben.

https://taz.de/Fahrrad-Unfallstatistik/!6174301/

#tazzahlich
#verkehrswende
#mobilitätswende

Fahrrad-Unfallstatistik: Deutscher Sonderweg

taz.de

Fahrrad-Unfallstatistik: Deutscher Sonderweg

Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer:innen steigt, zumindest in Deutschland. Das ist auch kein Wunder – bei der Politik.

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 5mo ago

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@OchMensch Aus Protest AfD wählen ist wie aus Protest in das eigene Wohnzimmer kacken. #noafd

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

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@holothuroid@rollenspiel.social Jedes Landesparlament kann das, deshalb wurde die Petition an alle gestellt. Die Verfahren sind je Bundesland unterschiedlich. Manche sehen Mitzeichnung vor, andere nicht.

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 5mo ago

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@besendorf Meine Überraschung kennt keine Grenzen.

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

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@jbm@nrw.social @Hammerwell@troet.cafe @oliverboehme@troet.cafe @t0fur0cker@troet.cafe @vowe@social.heise.de Es kommt gar nicht so sehr auf die Höhe der Strafe (die Drakonizität) an wie auf ihre Wahrscheinlichkeit. Deshalb muss mit moderner Technik flächendeckend die Geschwindigkeit überwacht werden. (Das geht auch Datenschutz-konform.)

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

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@ford____prefect Solange Radfahren (z.B. hier in #München) ein dauernder Überlebenskampf ist, kann man es leider nicht vorbehaltlos empfehlen. (Sagt einer, der sich fast täglich mit dem Fahrrad in die Rolle eines gehetzten Tiers im Großstadtdschungel begibt.)

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

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@Seraphyn @dde Kann es mir bitte jemand erklären?

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

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@telefreizeit Vielen Dank!! :mastolove:

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 3w ago

@undueberhaupt@det.social

Und I did.

(Quelle: Dr. Scott im Song Eddie's Teddy in The Rocky Horror Picture Show)

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 7mo ago

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@ulrichkelber@bonn.social @Stadthagen@gruene.social #München hat was entwickelt: https://www.heise.de/news/Muenchen-macht-digitale-Souveraenitaet-mit-eigenem-Score-messbar-11164082.html

iX Magazin

München macht digitale Souveränität mit eigenem Score messbar

Mit einem selbst entwickelten Bewertungssystem prüft München künftig alle IT-Services auf Abhängigkeiten von Anbietern und Staaten.

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

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@ente@mastodon.social @zendis@social.bund.de Short link leitet weiter zu https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/aktuelles-service/it-einkauf/evb-it-und-bvb/aktuelle_evb-it-node.html

digitale-verwaltung.de

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

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@hart@norden.social #pruefHöcke! https://muenchen.social/@Horaz/116266286428235128

muenchen.social

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Horaz @Horaz@muenchen.social

· 6mo ago

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@vowe@social.heise.de Ich sage das beim Thema Tempolimit immer dazu: Es muss auch überwacht und durchgesetzt werden. Aktuell kann man fast überall so schnell fahren, wie man möchte, ohne, dass es Konsequenzen hat. #Verkehrswende #Mobilitätswende #Tempolimit #automobileGewalt

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