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@VCDeV Das ist mal wieder so eine Entscheidung der BuReg, die sich rational überhaupt nicht erklären lässt.
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Flying Squirrel
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mastodon 4.7.3Hier gibt es meist technische oder politische Tröts. Zu den Themen Mobilitätswende, erneuerbare Energien und was mich sonst gerade so beschäftigt oder in meine Timeline gespült wird.
🧡 Liberale Demokraten @ld@troet.cafe 🧡
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Wie glaubwürdig kann man sich als Partei eigentlich für die Verschärfung von Zulassungskriterien für Kleinparteien einsetzen, um die Demokratie zu schützen, wenn man sich gleichzeitig weigert, eine viel größere Partei mit erheblich mehr Potenzialität auf Verfassungsfeindlichkeit zu prüfen?
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@albrecht@social.anoxinon.de @iromeister@social.anoxinon.de @VCDeV@mstdn.social Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr müssen überall durchpassen. Ein wenig Platz brauchen die auch, wenn auch vielleicht nicht so viel wie ein 40 Tonner.
Immer mehr Überwachungssoftware und Blockade von Informationsfreiheit: Deutschland ist im Rechtsstaatsbericht ein Absteiger, unsere demokratischen Standards sinken.
Dieser Bericht unterstützt unsere Forderungen bei der @ld@troet.cafe . Wir setzen uns gegen Überwachung und für Informationsfreiheit ein (looking at you, Niedersachsen + Bayern), um demokratische Werte und die Freiheit der Bürger*innen zu schützen 🧡
Ist Frau Hierl von der CSU bewusst, dass ihre Begründung ins Leere greift? Der hier vorgebrachte wirtschaftliche Schaden wird nicht durch die Ahndung als Straftat behoben, sondern durch das erhöhte Beförderungsentgelt, das überhaupt nicht zur Debatte steht.
Die Straftat erhöht für den Staat nur den finanziellen und personellen Aufwand und hat einen stark anzuzweifelnden Nutzen.