Die Bundesregierung bewertet den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen grundsätzlich positiv und verweigert mir weiter die Auskunft über innen- und außenpolitische Risiken. Offenbar erkennt sie den Ernst der Lage nicht! https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-zusammenarbeit-mit-russland-darf-es-in-lingen-nicht-geben
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Filiz Polat
@FilizPolat@gruene.social
mastodon 4.7.3Hier trötet ein MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 💚 | 🚦
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Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Und sie ist kein Einzelfall. Daher braucht es endlich ein geregeltes Verfahren für Staatenlosigkeit. Denn Rechte können nur geschützt werden, wenn Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird. https://www.merkur.de/lokales/muenchen/kein-pass-keine-rechte-muenchnerin-ist-staatenlos-statefree-94341359.html
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Ein Verbotsantrag hätte gute Chancen.
Kritik von der Türkischen Gemeinde Deutschland nach den Äußerungen des Bundeskanzlers zur Ethnisierung von Gewalt: Mit seinen Einlassungen habe Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen gehe, sondern um politische Instrumentalisierung. https://www.deutschlandfunk.de/tuerkische-gemeinde-veraergert-ueber-merz-aeusserung-zu-gewaltkriminalitaet-100.html
Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal. Sie hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Eine weitere Episode, dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt...
20 Milliarden Euro Ersparnis durch Solar-Boom. Und diese Erfolgsstory will Ministerin Katherina Reiche mit ihrem Solarkiller-Gesetzentwurf abwürgen...
Öl- und Gaskrise: "Die Bundesregierung hat keinerlei Antwort auf den Ernst der Lage. Ministerin Reiche stellt stattdessen die Klimaziele infrage, weint der Atomkraft hinterher und will noch mehr auf Öl und Gas setzen. Das ist absurd!
Das was Sie machen ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt. Sie treiben Preise hoch, machen den Menschen das Leben schwierig und schaden der Wirtschaft." @anaudretsch@gruene.social
Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. @helge_limburg@bird.makeup: Wer sein Auto ohne zu bezahlen abstellt, landet doch auch nicht im Strafrecht. Und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl kauft sich trotzdem einen Parkschein.
Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katdro@gruene.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt! Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Dieses Gesetz findet niemand gut - weder die Umweltverbände noch die Gaskonzerne noch die Mieter*innen und Vermieter*innen!"
In Niedersachsen nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen deutlich zu und hat sich innerhalb weniger Jahre etwa verdoppelt. Die Bundesregierung liegt völlig falsch damit, dem Programm "Demokratie leben" Mittel zu streichen.
Die Bundesregierung setzt den Auftrag des Parlaments um und richtet die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Ein überfälliger Schritt!
Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵
Helge Limburg unterstreicht unsere Forderung nach dem Wahlrecht ab 16: "16-Jährige haben viele Pflichten, verdienen ihr eigenes Geld, sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Aber das Recht, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten Einfluss zu nehmen, wird ihnen verwehrt."
Wir bringen drei Anträge zur Energiepolitik ein. Julia Verlinden an die Bundesregierung: "Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen ist daran überhaupt nichts modern, sondern alles 70er Jahre. Niemand findet das Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik."
Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a2a464d1089b0ba0bc0a765/bundestag-kann-ich-nicht-akzeptieren-kloeckner-ermahnt-bundesregierung-wegen-spaeter-antworten.html
Der @Bundeskanzler verknüpft Kriminalität pauschal mit Zuwanderung und bedient damit die rassistischen Narrative von ganz Rechts. Das ist brandgefährlich und hilft am Ende nicht den von Gewalt betroffenen Frauen, sondern nur den Rechtsextremen! https://www.stern.de/news/merz-fuehrt--explodierende-gewalt--auf-zuwanderung-zurueck-37254682.html
Kollegin @swantjemichael1@bird.makeup zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Die Bundesregierung schreddert Naturschutz + Beteiligungsrechte, um ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können. Dabei brauchen wir ein funktionierendes und klimafreundliches Verkehrssystem.
Kein Fracking in #Niedersachsen! Kein weiteres Lobbygeschenk für die fossile Industrie!
https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-kein-fracking-in-niedersachsen
Wir debattieren eine Senkung der Energiesteuern. @katdro@gruene.social: "Die Menschen haben lange darauf gewartet, wie die Bundesregierung auf die Energiekrise reagiert. Es gab viele gute Vorschläge. Nichts davon kommt. Stattdessen ein neuer #Tankrabatt, der schon mal krachend gescheitert ist.
In einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft und man kann nicht gegen den Markt ansubventionieren."
Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen!
Die ursprüngliche Absage des Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban gemacht hat. Jetzt ist die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat. https://www.tagesspiegel.de/politik/ruckfuhrungen-deutschland-schiebt-32-manner-nach-afghanistan-ab-15718480.html
Kollegin @badumlisa@gruene.social fragt den Bundeskanzler, was er gegen die fossile Öl-und-Gas-Kostenfalle tut. Seine Antwort: Gasförderung in Deutschland. Also grünes Licht für Bohrungen vor Borkum? Dann viel Spaß allen Unionsabgeordneten beim nächsten „Erholungsurlaub“ auf den ostfriesischen Inseln. Die Diskussionen mit den Insulaner*innen werden bestimmt spannend…
Wichtiges Signal aus Schleswig-Holstein: Im Nationalpark Wattenmeer darf nicht weiter Öl gefördert werden. Daraus muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Gasförderung vor #Borkum stoppen!
https://taz.de/Oelfoerderung-in-der-Nordsee-illegal/!6158549/
Wahlkreiswoche! 🙋♀️
Ziemlich deutliche Kritik an der Partei, die sich selbst die größte Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Kanzler Merz habe wohl „nicht mehr so richtig im Blick gehabt“, dass ihm „wirklich alle Ökonominnen und Ökonomen“ vom #Tankrabatt abgeraten hätten.
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"Mit ihrer Politik torpedieren sie private Investitionen, gefährden Jobs, verhindern Technologieführerschaft. Wir sind mitten in der Öl- und Gaskrise und Sie treiben Deutschland tiefer rein aus purer Ideologie. Das muss beendet werden!" @anaudretsch@gruene.social an Katherina Reiche.
Ist das Dobrindts "konservative Revolution"? Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen.
Ein Jahr Merz. Das war ein Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden.
Glückwunsch, liebe @muhterem_aras@bird.makeup zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt!
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Und natürlich wäre #Fracking ein klarer Rückschritt für unsere Klimapolitik. 98 Prozent der Vorkommen liegen unter Niedersachsen. Und dort sollen sie auch bleiben. Wir sind das Energiewende-Land und wollen kein Fracking sondern volle Kraft für Erneuerbare!
https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101209920/reiche-will-fracking-ermoeglichen-wie-viel-gas-hat-deutschland-.html
Alles auf Erneuerbare statt Benzole schnüffeln! @anaudretsch@gruene.social
Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen. @katdro@gruene.social: "Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Darüber müssen wir reden! Collien Fernandes hatte den Mut, diese Debatte anzustoßen.
Ich möchte, dass wir irgendwann eine Gesellschaft haben, in der junge Frauen anders aufwachsen als wir. In einem Land ohne tolerierten Sexismus. Die Haltung muss sich ändern. Und wir sind alle gefragt, um eine Gesellschaft zu kämpfen, die Frauen mit Respekt begegnet!"
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. @janoschdahmen@bird.makeup: Schon jetzt steht fest, dass dieses Gesetz Beitragserhöhungen nicht verhindern wird. Es bringt existenzielle Einschnitte, für die es nicht mal Begründungen gibt. Dieses Gesetzespaket ist unausgewogen und qualitativ unzureichend.
Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. https://www.migazin.de/2026/06/10/atlantikroute-papst-besucht-kai-der-schande-und-mahnt-menschenwuerde-an/
Die Union legt wenig zum Schutz von Frauen vor oder plant sogar Rückschritte - stattdessen feiert sie Kürzungen bei ganz konkreten Hilfsangeboten wie @hateaid@troet.cafe. Das passt nicht. Klare Worte von @helge_limburg@bird.makeup!
Ihr interessiert euch für Politik und Medien und seid zwischen 16 und 20 Jahre alt? Dann bewerbt euch für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag.
https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-wirbt-fuer-jugendmedienworkshop-im-bundestag
Fracking sei verboten und man sehe "hier aktuell keinen Änderungsbedarf". Klare Absage der niedersächsischen Landesregierung zu den Plänen von Merz und Reiche. @gruenmeyer@bird.makeup
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/energiekrise-ist-erdgas-fracking-doch-wieder-eine-option,fracking-148.html
Wir fordern, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. @robinwagener@bird.makeup an die Bundesregierung: "Jeder Tanker ist Teil der Kriegsführung. Jeder Tanker ist Kriegsschiff - gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung. Und das lassen Sie zu!"
Gute Nachricht aus NRW: Aufgrund der völlig unsicheren Lage und des brutalen Vorgehens der iranischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung verlängert das Land den Abschiebestopp nach Iran. Danke @schaeffer_nrw@bird.makeup!
Jetzt unser Antrag für ein Netzpaket und Erneuerbare Energien. @julia_verlinden@bird.makeup: "Fossile Energien sind teuer, sie sind ein Sicherheitsrisiko, sie zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas!"
Unser Klima-Turbo im Bundestag. @badumlisa@gruene.social: Der gesunde Menschenverstand reicht aus um zu sehen, dass die Bundesregierung die Klimaziele 2030 mit ihrem Klimaschutzprogramm nicht erreichen wird. Das ist Politik nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut'.
Glückwunsch, lieber @cem_oezdemir@respublicae.eu. Alles Gute im neuen Amt!
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Kurzer Realitätscheck Niedersachsen: "Der erste Gedanke war, dass wir jetzt wieder in die Bresche springen und deren Defizite aufarbeiten sollen." Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber*innen lehnt die #Entlastungsprämie ab und kann sie sich gar nicht leisten.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/kaum-ein-unternehmen-kann-1000-euro-krisenbonus-auszahlen,hallonds-7002.html
Das @SVR_Migration@social.bund.de Gutachten zeigt: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung! Zuwanderung ist nicht das Problem - problematisch wird es, wenn fehlende soziale Infrastruktur politisch hingenommen wird.
Frauen in der Landwirtschaft sind noch immer strukturell benachteiligt und im Alter vielfach unzureichend abgesichert. Das muss sich ändern! @ophelianick@gruene.social
Die Bundesregierung will die Erneuerbaren ausbremsen und Deutschland weiter abhängig von teuren fossilen Energien aus autoritären Staaten machen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Reiche-Netzpakets!
Dobrindts Boykott der Integrationskurse trifft auch #Osnabrück hart - die Menschen, die Kursträger und die Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen. Ich war mit Tanja Meyer bei der VHS, wo man spürbare Einschnitte befürchtet.