@HonkHase
Dass die politische Gesinnung, sexuelle Orientierung und Gesundheitsdaten in Polizeidatenbanken überhaupt erfasst werden, ist für mich die eigentliche Frage. Gibt es dafür einen Grund?
@Kampfdiestel@mastodon.social@TwraSun@mastodon.social
Nicht konform mit dem Grundgesetz war die Art und Weise der Bemessung von Immobilien, wenn ich mich richtig erinnere. Mit der 2025 eingeführten Grundsteuer ist das gesetzeskonform möglich. Es gibt also keinen Grund mehr für eine Aussetzung.
@isotopp@infosec.exchange
Meine Behauptung ist, dass die SPD aus Gründen des Idealismus nur von Leuten gewählt wird, die von ihrer Politik nicht betroffen sind bzw. sein werden.
@caren_lay@mastodon.social
Ich bin bei Weitem kein Experte. Bei meiner letzten Wohnungssuche hatte ich den Eindruck, dass Vonovia im Vergleich zur breiten Masse privater Vermieter noch sehr gemäßigte Preis aufrief. Dieser Eindruck wurde mir vor Kurzem aus dem privaten Freundeskreis bestätigt. Auch hält sich Vonovia i.d.R. an die gesetzlichen Vorgaben. Das ist bei vielen privaten Vermietern nicht der Fall.
Vonovia lebt von den Mieteinnahmen, aber nicht von deren Steigerung. Das ist einfach nur populistisch.
@angry@social.tchncs.de
Auf welche europäische Technologie hätte man denn setzen können? Welche europäischen Unternehmen haben denn die Kapazität dafür die Infrastruktur zuverlässig bereitzustellen? Mir fällt da spontan keines ein.
Man muss einfach zugeben, dass Europa komplett von den USA abhängt, wenn es um digitale Infrastruktur geht.
@LorenzMeyer
Die SPD wird doch schon seit Jahren von Leuten gewählt, auf die ihre Politik keinen Einfluss hat, also Beamte, Lehrer und andere Besserverdiener.
Aber wie ein CDU-Ministerpräsident neulich in einem Interview sagte: "Wenn der Wohnwagen hinten schlingert, Gas geben!"
@bjoern@chaos.social@caren_lay@mastodon.social
Und ja, aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man als Mieter schon sehr froh ist, wenn sich ein Vermieter an die gesetzlichen Vorgaben hält.