Caren Lay
Aktivistin • Politikerin (MdB, Die Linke) • Feministin • Wk #Bautzen • #Mietenwahnsinnstoppen • #Clubsterbenstoppen
Anstatt das Wohngeld zu kürzen, sollten endlich die Mieten gedeckelt werden! Es ist doch völlig absurd: Die Bundesregierung streicht einem Drittel der Wohngeld-Haushalte die Unterstützung, während die Mieten immer unbezahlbarer werden. Die Antwort auf die Mietenkrise heißt Mietendeckel, nicht Sozialabbau.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohngeld-kuerzung-faq-100.html
Die angebliche Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch ist halbherzig. Wenn Kommunen vor dem Vorkauf einen Nachweis über die zukünftige soziale Nutzung erbringen müssen, ist das eine unpraktikable Regelung, die in der Praxis nicht funktionieren wird. Wir fordern eine umfassende Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts zu verbilligten Preisen, um die Spekulation in den Städten zu bekämpfen.
Ein durchsichtiges Manöver des Vonovia-Chefs. Mit Lockerung der Mietpreisregulierung könnte er an die Aktionäre noch mehr Dividende auszahlen, die von Mieter*innen erwirtschaftet wird.
Das Mietrecht muss für alle gleich gelten. Statt solcher Vorschläge, die nur dazu dienen, noch mehr Geld aus Mieterinnen herauszupressen, soll sich Vonovia erst mal an die bestehende Gesetzeslage halten und illegale Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen unterlassen!
Die Schlagzeilen sprechen für sich. 📉
Während Millionen Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen, verlieren wir immer mehr Sozialwohnungen. Meine Anfrage hat das Ausmaß sichtbar gemacht und bundesweit Wellen geschlagen.
Wenn die Bundesregierung die Wohnungskrise ernsthaft bekämpfen will, darf sie nicht weiter zuschauen. Sozialwohnungen müssen dauerhaft sozial bleiben. Und die Mieten gehören gedeckelt.
Die explodierenden Mieten werden für viele zunehmend zur Existenzfrage. Bereits über die Hälfte der Mieter*innen sprechen von einer großen oder sehr großen Belastung. In diesem Klima das Wohngeld zu kürzen, ist vollkommen unverantwortlich. Stattdessen braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Vonovia und Co. 👇
https://web.de/magazine/wirtschaft/miete-belastet-deutsche-laenger-wohnungen-42415072
1,5 Mrd. € Kürzung beim Wohngeld. Der @DMBMieterbund@mastodon.social geht von 500.000 weniger Wohngeld-Haushalten aus. Diese massive Kürzung verschärft die Wohnungskrise und schafft keine einzige Wohnung. Wer Kosten senken will, muss die Mieten deckeln. 👇
Der #Wohnungsbautag fordert den Bau von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen + 60.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr - dafür braucht es Förderung von 19-26 Milliarden jährlich. Das unterstützen wir als Linke - Für kommunalen & gemeinnützigen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild!