#bundespolizei

Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten …… https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/ ‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘ #Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression

Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt..... Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen https://www.heise.de/news/Dobrindt-Gesetzentwurf-Bundespolizei-soll-Handys-und-Rechner-hacken-duerfen-10507629.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Überwachung #Deutschland #Repression #Polizei #Datenschutz #Privacy

#Gesichtserkennung und #KI Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen. @netzpolitik_feed@chaos.social veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. 'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster. (...) Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.' https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen – Die Sicherheit steht im Vordergrund. Die Deutsche Bahn will künftig deutlich härter gegen Alkohol auf ihren Bahnhöfen vorgehen. Nach Berichten über zunehmende Konflikte und Gewaltvorfälle plant das Unternehmen ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen in Deutschland. https://t1p.de/3197t #DeutscheBahn #Alkoholverbot #Bahnhöfe #BahnSicherheit #DB #Bundespolizei #Bahnverkehr #SicherheitImZug #ÖPNV

Alkoholverbot an Bahnhöfen - GdP: Kontrollen kaum konsequent durchsetzbar #Alkoholverbot #Bahnhof #Bier #Bundespolizei #DeutscheBahn #GdP #Gewalt #Hausrecht #Polizei #Sicherheit #Weinhttps://bahnblogstelle.com/258653/alkoholverbot-an-bahnhoefen-gdp-kontrollen-kaum-konsequent-durchsetzbar/

Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/ #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

Pflanzenkübel auf Wartehäuschen: Bundespolizei beseitigt Gefahrenstelle am Haltepunkt #Bundespolizei #Feuerwehr #Haltepunkt #NRW #Paderborn #Pflanzenkübelhttps://bahnblogstelle.com/258192/pflanzenkuebel-auf-wartehaeuschen-bundespolizei-beseitigt-gefahrenstelle-am-haltepunkt/

Videoanalyse für die #Bundespolizei Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen ‚Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im #Bundestag beschlossen werden…..‘ https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/#Polizei #Repression #Überwachung #KI #KünstlicheIntelligenz #Bahnhof #Videoüberwachung #Antireport

Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet ‚Die #Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen…..‘ https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat-das-zeitalter-der-automatisierten-ueberwachung-eingelaeutet/#KI #Überwachung #Bundesregierung #SPD #CDU #Massenüberwachung #ÖPNV #Digitalisierung

Bundestag weitet Befugnisse von Bundespolizei deutlich aus Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen und Drohnen abzuwehren. Außerdem soll in bestimmten Fällen eine Live-Gesichtserkennung möglich sein. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neues-bundespolizeigesetz-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bundespolizei #Bundestag #Koalition

Seit dem Vormittag ist die Strecke zwischen Leverkusen Mitte und Langenfeld wegen eines Brandes gesperrt.#WDR #Zugausfall #Böschungsbrand #Bahn #NRW #Feuerwehr #Langenfeld #Rheinland #Fernverkehr #Regionalverkehr #Düsseldorf #Köln #Bundespolizei #squeet.me/search?tag= Strecke zwischen Leverkusen Mitte und Langenfeld: Böschungsbrand sorgt für Zugausfälle

Mit einem Überraschungsangriff will die #Regierung Videoanalyse für die #Bundespolizei durchprügeln: Im letzten Moment wurde der Gesetzesentwurf um die #KI - #Überwachung eingefügt, mit nur einem Tag Vorlauf! Sie arbeiten mit miesen Tricks. https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/#netzpolitik-pw

Die Bundespolizei verstärkt ihre Grenzkontrollen rund um Aachen. Jetzt sind auch Groß-Hubschrauber im Einsatz.#WDR #Bundespolizei #Kontrollen #Schleuser #Puma #Fahndung #Grenzen #Grenzkontrolle #NRW Grenzkontrollen: Bundespolizei in Aachen setzt auf diese XXL-Hubschrauber

Ordnungsamt, Bundes- und Landespolizei und die DB Sicherheit wollen auch künftig am Bahnhof Düsseldorf gemeinsam Streife gehen.#WDR #Düsseldorf #Kriminalität #Bahnhof #Umfeld #Streifen #Bundespolizei #Landespolizei #Ordnungsamt #DBSicherheit #NRW Bahnhof Düsseldorf: Dieses Sicherheits-Modell ist so erfolgreich, dass es jetzt ausgebaut wird

Seit 50 Jahren versucht der Notarztdienst Leben in OWL zu retten. Besonders der orangefarbene Heli "Christoph 13" ist bekannt.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #Notarztdienst #Luftrettung #Christoph13 #Bielefeld #Jubiläum #Helikopter #Einsätze #Luftrettungszentrum #TagderoffenenTür #Patientenversorgung #Feuerwehr #Rettungsdienst #Notarzt #TypischBielefeld #Helfer #Retter #Notfall #Polizeieinsatz #Bundespolizei #Piloten #ADAC #NRW Jubiläum in Bielefeld: 50 Jahre Luftrettung mit Christoph 13

In Bonn ist am Freitag ein RE5 mit rund 475 Fahrgästen liegengeblieben. Feuerwehr und Rettungsdienst räumten den Zug.#WDR #Bonn #Friesdorf #UN-Campus #RE5 #Regionalzug #Bahn #Zugevakuiert #Feuerwehr #Rettungsdienst #Bundespolizei #Koblenz #Köln #Wesel #NRW Klimaanlage fällt aus - Regionalzug mit rund 475 Fahrgästen musste in Bonn evakuiert werden

Der Fall Stephan #Manninger - Ein Nazi Professor in der #Bundespolizei. Hier die Recherche von @fragdenstaat@chaos.social - https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/der-fall-stephan-maninger/ #WillkommenimTeam #fcknzs #fckafd

Man darf Stephan Maninger als #fremdenfeindlich bezeichnen, sagt ein Gericht. Dass ein Gericht darüber verhandelt, ob man ihm rassistische, autoritäre und verfassungsfeindliche Positionen zuschreiben darf, hat vor allem einen Grund: Maninger bildet Polizist*innen aus. Er ist Professor für Sicherheitspolitik bei der #Bundespolizei. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/der-fall-stephan-maninger/