Gibt es Leistungsmissbrauch?
Ja, den gibt es.
Aber die Ersten, denen durch Leistungsmissbrauch geschadet wird, sind diejenigen die Leistungen beziehen und denen deswegen grundlos Misstrauen und Verachtung entgegen gebracht wird.
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sozi_simon
@sozi_simon@troet.cafe
mastodon 4.7.2Sozialarbeiter aus Leidenschaft...
Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung.
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https://raindrop.io/sozi_simon/sozi-simon-thread-ue-bersicht-25522723:
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RE: @BastaBerlin@kolektiva.social
Solch alte Forderungen sind zumeist verjährt.
Nach §50 Abs. 4 SGB X verjähren Forderungen normalerweise 4 Jahre nach dem Entstehungsjahr. Das wäre also Ende 2012 gewesen.
Tipp:
Einrede der Verjährung einlegen und für den Fall einer Aufrechterhaltung eine Begründung inkl. der Ursprungs und Durchsetzungsbescheide nach §52 SGB X anfordern.
Das schöne ist, dass die Einrede die Durchsetzung der Forderung (Aufrechnung) blockiert...
Damit ist das üblicherweise vom Tisch.
Der Moment, in dem #Hagel sein wahres Gesicht zeigt, kommt ganz am Schluss und ist fast abgeschnitten...
Der Lehrerin vor ihren Schülern so über den Mund zu fahren, ist absolut respektlos.
Dort ist sie Chefin und er Gast und so sollte er sich auch benehmen!
Geplante Wohngeldkürzung - wer sind die ca. 414.000 betroffenen Haushalte?
Die Bundesregierung plant eine Kürzung des Wohngelds:
1/3 der Empfänger sollen kein #Wohngeld mehr erhalten.
Aber wer bekommt überhaupt Wohngeld und was passiert, wenn der Anspruch wegfällt?
1/25
Wie können Gewerkschaften diesen Tarifabschluss feiern?
Gefordert waren 7% bei 12 Monaten Laufzeit.
Ergebnis sind 5,8% bei 27 Monaten Laufzeit.
Das sind nur 2,6% je 12 Monate.
Auf den ersten Blick wirken die 5,8% gut, sind aber eigentlich unterirdisch!
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/oeffentlicher-dienst-tarifeinigung-100.html
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Und ein weiterer Sargnagel für die #SPD, der man das "S" inzwischen aus dem Namen streichen muss.
6/6
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Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung gerichtlich verworfen wird, bis es so weit ist, werden aber einige Betroffene noch eine verfassungswidrige Behandlung durch das Jobcenter über sich ergehen lassen müssen.
Eine ganz schlechte Woche für unsere Demokratie.
5/6
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Damit wird eine Regelung, die schon in der ursprünglichen Form grundgesetzwidrig war, noch grundgesetzwidriger gemacht.
Nach dem Urteil des BVerfG zu Sanktionen aus 2019 hätte die Beschäftigung schon immer bedarfsdeckend sein müssen, damit eine Totalsanktion zulässig ist.
3/6
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Zudem ist nach dem Urteil Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte jederzeit in der Lage sein muss, während der Sanktion die Arbeit anzunehmen. Dieser Punkt ist aber durch die Mindestdauer nicht mehr gegeben, denn die Sanktion soll auch dann noch laufen, wenn die Stelle schon besetzt wurde.
4/6
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- Die Verschärfung der Totalsanktion - es ist keine wiederholte Verweigerung mehr nötig, sondern die Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle reicht für eine Totalsanktion.
- Eine Mindestdauer der Totalsanktion von 1 Monat.
2/6
Wie, wo, was?
Zweckentfremdung von Sondervermögen?
Gab es da nicht eine Partei, die Mithilfe einer Klage gegen so etwas eine Regierung zu Fall gebracht hat?
Ach ja, das war doch die @CDU und @CSU...und jetzt tun sie das Gleiche?
#CDUschadetDeutschland
https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html
Ich muss #Linnemann korrigieren:
Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht gerecht. Deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab und machen ihn noch ungerechter.
Die Neue Grundsicherung kommt und bedroht Menschen mit Verlust der Wohnung.
Fordern (und fördern) wird wieder zum Prinzip
Migranten wollen sich integrieren und die CSU verhindert es.
#Dobrindt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen (BAMF), keine Zusagen für Sprach- und Integrationskurse zu vergeben... die für eine Integration in den Arbeitsmarkt notwendig sind
https://www.fr.de/politik/warnt-vor-fatalen-folgen-dobrindt-blockiert-integrationskurse-spd-94154675.html
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@Chaotica
Ablehnung reicht - kann ja auch ne Initiativbewerbung sein... dann wäre es logischerweise so, dass keine Stelle ausgeschrieben war.
Problem ist ja auch, dass Bewerber oft keinerlei Rückmeldung erhalten. Da reicht dann ein Ausdruck der gesendeten Mail.
@bodomenke@hessen.social
Stimmt. Aktuell...
Aber was ist, wenn die Inflation auf einmal anzieht?
Zumindest hat man kein Ergebnis erreicht, dass auch nur ansatzweise etwas mit der Forderung zu tun hat.
Und immer wird es mit der Laufzeit verdeckt, dass man sich als Gewerkschaft den Arbeitgebern gebeugt hat, anstatt es mal durchzuziehen.
Gehen wir mal die realistischen Regierungsszenarien für Baden-Württemberg durch:
Schwarz-Grün unter Hagel
Schwarz-Blau unter Hagel
Grün-Schwarz unter Özdemir
Hagel wollen aber nur wenige Wähler... dann wissen die anderen sicher, dass sie die Grünen vor die CDU bringen müssen?!
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@Nogger@social.cologne @cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de
Also das wäre HEUTE schon wirklich ein Kunststück!
@kjempeslu@climatejustice.social
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit der Nähe von BAMS und BMAS bewusst eine Seriösität angedeutet werden sollte...
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@rootsandcalluses @Chaotica
Ich denke eher, dass du Bewerbungen von Leuten bekommst, die sich einfach initiativ bewerben.
Dass sich Leute initiativ bewerben, um Absagen zu sammeln hab zumindest ich noch nicht erlebt...
@socialfighter@mastodon.social
Oh, ich glaube hier gibt's ein Verständnisproblem.
In meiner Geringverdiener-Familie arbeitet nur ein Elternteil, der andere ist daheim.
@socialfighter@mastodon.social
Ja, der Abstand ist auch aus meiner Sicht zu gering, aber er ist da.
Wie hoch sollte er denn aus deiner Sicht sein, damit sich das alles was du beschreibst lohnt?
@benny@kirche.social
An sich eine sehr gute Idee, ist in diesem Fall aber der Inkassoservice der Agentur für Arbeit, der in Recklinghausen sitzt...
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@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de
Dafür müsstest du dich wohl erstmal mit einer Totalsanktion und dem Weg durch die Instanzen qualifizieren...