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@ankedb@linke.social Bemerkenswert, dass der BND dazu überhaupt in der Lage war. Wir können also doch bissl was in Sachen äußere Sicherheit.

@grootinside @Bundesregierung In dem Fall habe ich keine Rechtsgrundlage gefunden, die sowas erlauben könnte - bin aber auch kein Verteidigungs/Grenzschutzrechtsexperte. Und selbst wenn wäre es nicht praktikabel umsetzbar: Man könnte als Bürger ja angeben nur unter 3 Monaten ins Ausland zu gehen und dann einfach länger bleiben... In Kurzform also wahrscheinlich nein.

@OrntLaOkro @Bundesregierung Es gibt keine Strafvorschrift bei Nichtbeachtung, daran ändert auch keine Verwaltungsvorschrift was. Keine Strafe ohne Gesetz.

@janboehm@mastodon.social ist jetzt auf https://edi.social : @janboehm@edi.social

@uferrandzonengewaechs@hannover.town Es muss aber ganz klar auch mehr Hilfe für Personen geben, die ihr Leben aus persönlichen Gründen (wie im Film) temporär sicht selbst regeln können. Nur Geld hilft diesen Leuten aber auch nicht.

@Archivradio Das fiel damals unter die Kunstfreiheit, obwohl hochgradig beleidigend und heute werden Wohnungen wegen "Du Pimmel" oder "Pinoccio" durchsucht...

@grootinside @Bundesregierung "nulla poena sine lege" Strafvorschriften existieren nicht und lassen sich auch durch Verwaltungsvorschriften nicht über die Hintertüre einführen.

@grootinside @Bundesregierung Auch dafür bräuchte es idR. eine gesonderte Befugnisnorm als formelles Gesetz, da Grundrechte eingeschränkt werden. Eine solche ergibt sich zumindest nicht aus dem WPflG.

@grootinside @Bundesregierung Nicht zwingend: Es gibt auch oft die Möglichkeit, dass die Behörde Personen durch Bescheid zur Einhaltung verpflichten kann (z.B. Verpflichtung zur Bauantragstellung Art. 78 Satz 3 BayBO) und dies dann durch Zwangsmittel erzwingt. Im aktuellen Fall hat die Vorschrift aber noch zur Konsequenz, dass eine Befreiung von einer im Verteidigungsfall evtl. eintretenden Wehrpflich für im Ausland lebende Deutsche dann gem. 1 Abs. 3 Nr. 2 WehrpflG nicht in Frage kommt.

@OrntLaOkro @Bundesregierung Nur durch formelles Gesetz. Und dann ist grad egal, ob die Genehmigungspflicht schon besteht, oder dann erst in dem Zug eingeführt würde... Also viel Panikmache

@tarnkappeinfo Naja, das geht analog auch, wenn man einfach eigene Preisschilder druckt und anheftet. Nur was soll das bringen?

@tdpsk @netzpolitik_feed Es geht ja auch um Geschäftsreisende. Eine Visa-Pflicht wäre auf jeden Fall auch ein Standortnachteil für Deutschland...

@jogi@digitalcourage.social @SheDrivesMobility@norden.social @padeluun@digitalcourage.social Ganzen Artikel lesen hilft: Es geht um Services, die nichts direkt mit dem Kerngeschäft "bundesweiter Bahnverkehr" zu tun haben, z.B. Bikesharing/Carsharing

@uferrandzonengewaechs@hannover.town Als Arbeitnehmer hat man bevor man in die Grundsicherung rutscht immer noch Anspruch auf ALG 1. Dieser Zeitraum reich i.d.R. um sich auf eine neue Stelle zu bewerben, wenn die alte -aus welchen Gründen auch immer- nicht mehr passt. Und wer dann doch in die Grundsicherung fällt muss sich eben an die vorgegebenen Termine halten, dann darf auch nicht sanktioniert werden. Die Argumentation wirkt also ziemlich an den Haaren herbeigezogen und nicht nachvollziehbar.

@OrntLaOkro@hessen.social Wohl eher die, dass Wehrpflichtgesetz neugefasst wurde und die Juristen im Ministerium alte Normen wiederbelebt haben, ohne an PR-Wirkung zu denken. Wenn wirklich eine "böse" Intention dahinterstecken würde hätte man cleverer entweder gleich eine Strafvorschrift mitaufgenommen, oder beides auf später verschoben. Wobei cleveres Handeln bei der Regierung ja leider auch kein Maßstab ist...

@SheDrivesMobility@norden.social Vollkommen folgerichtige Entscheidung. Diese letzte Meile hat nichts mit dem Kernauftrag der Bahn als Bundesunternehmen zu tun. Dafür sind die Kommunen zuständig, die in ihren Nahverkehrsgesellschaften und Verbünden ähnliche Angebote haben (z.B. die MVG). Warum sollte der Bundesbürger diese Angebote in wenigen Städten subventionieren? Die vorhandenen Doppelstrukturen sind ineffizient und das Geld kann für die Kernaufgaben besser genutzt werden.