Wer auf seiner Website einen KI-Chatbot zur Kommunikation mit Kund:innen einbindet, muss sich dessen Falschangaben (hier unzutreffende Berufsbezeichnungen) als eigene zurechnen lassen.
OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026, 4 UKl 3/25, Revision zugelassen
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RA Michael Seidlitz
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Verletzt die Vervielfältigung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes für das Training generativer Künstlicher Intelligenz (KI) das Urheberrecht des Fotografen?
Verhandlungstermin beim BGH am 03.09.2026 um 09:00 Uhr in Sachen Fotograf Robert Kneschke vs. LAION e.V. (I ZR 281/25)
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026085.html
Gerichtsbeschluss enthält ChatGPT-Links zu inhaltlich unpassenden oder falschen Quellenangaben, ist aber trotzdem inhaltlich korrekt und bedarf daher keiner Korrektur.
"ChatGPT im Gerichtssaal: Hessische Richter kopieren erkennbar KI-Quellen"
von Stefan Krempl
https://www.heise.de/news/ChatGPT-im-Gerichtssaal-Hessische-Richter-kopieren-erkennbar-KI-Quellen-11409312.html
Der peinliche Copy-Paste-Fehler hessischer Richter mit ChatGPT
von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/der-peinliche-copy-paste-fehler-hessischer-richter-mit-chatgpt-201105297.html
VGH Hessen, Beschluss vom 24.06.2026, 3 A 2624/25
Rd-Nrn. 69, 70, 73
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260000816
EU-U.S. Data Privacy Framework
„Schrems III“ ante portas?
Ein (Aus-)Blick auf die Entwicklung der US-Rechtslage in der Trump-Ära
von Prof. Dr. Alexander Golland
"Sollte es so kommen wie vorliegend prognostiziert, ist das DPF mindestens angezählt, vielleicht sogar zum Jahresende bereits für ungültig erklärt oder von der Kommission aufgehoben."
Ersatzgerät bei Neulieferung im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein
LG München I, Urteil vom 04.08.2026, 29 U 4451/23e, n. rkr.
"Wer ein neues Smartphone oder Tablet kauft und kurz darauf einen Mangel feststellt, darf bei einer Neulieferung ein fabrikneues Gerät erwarten."
=> Generalüberholte Geräte (Refurbished) nur auf Verlangen des Kunden zulässig
https://www.verbraucherzentrale.bayern/pressemitteilungen/neu-heisst-neu-gericht-setzt-apple-klare-grenzen-124698
Die Bundeswehr will keine US-Software und keine US-Mitarbeiter an ihren Daten.
Veto gegen Palantir: Bundeswehr verbannt US-Software aus KI-Cloud
Berliner Datenschutzbeauftragte verwarnt Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen nicht ausreichender Kontrolle der Löschung von Daten bei einem Dienstleister und verspäteter Meldung eines anschließenden Datenschutzvorfalls
https://www.datenschutz-berlin.de/pressemitteilung/datenschutzbeauftragte-verwarnt-bvg/
"OLG bestätigt Entscheidung gegen NiuS
"Herr Transfrau" kostet 6.000 Euro"
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.04.2026, 16 U 90/25
Interview mit dem von mir besonders geschätzten VorsRiLG Frankfurt a.M. Dr. jur. Dipl.-Inf. Reto Mantz
"Köpfe
LTO Most Wanted mit Reto Mantz"
von Stefan Schmidbauer
Bußgeld für Dashcam im Auto
(mit Übersicht über konkrete Bußgeldtarife)
von Regierungspräsident a.D. Dr. Eugen Ehmann
https://www.datenschutz-praxis.de/grundlagen/bussgeld-fuer-dashcam-im-auto/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
FAQ | Dashcams im Straßenverkehr
Stand: Juni 2024
1/3
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
BAG, Urteil vom 21.05.2026, 8 AZR 194/25 (F)
https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/kirchenzugehoerigkeit-als-einstellungsvoraussetzung/
Language Models Can Autonomously Hack and Self-Replicate
by Alena Air, Dmitrii Volkov, Reworr, John Steidley, Nikolaj Kotov, Jeffrey Ladish
https://palisaderesearch.org/assets/reports/self-replication.pdf
Eine wegen bewusster Weglassung entlastender Umstände unvollständige und damit verzerrende Berichterstattung kann rechtswidrig sein.
BGH, Urteil vom 12.05.2026, VI ZR 346/24
Der Verlag Les Éditions Albert René, Herausgeber der Comic-Buchreihe Asterix und Obelix, gewinnt gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
EuG, Urteil vom 13.05.2026, T-24/25
Die Weigerung des EUIPO, die für ein polnisches Unternehmen für Waffen, Munition und Sprengstoffe eingetragene Wortmarke Obelix für nichtig zu erklären, wird vom EuG für ungültig erklärt.
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-05/cp260072de.pdf
"Chrome installiert ungefragt 4-GByte-Datei für KI"
von Oliver Nickel
"Google Chrome silently installs a 4 GB AI model on your device without consent. At a billion-device scale the climate costs are insane."
by Alexander Hanff
https://www.thatprivacyguy.com/blog/chrome-silent-nano-install/
Sorge vor KI-Fälschungen
Taylor Swift meldet Markenschutz auf ihre Stimme und Aussehen an
Taylor Swift files trademarks for voice and image amid concern over AI misuse
by Owen Myers
https://www.theguardian.com/music/2026/apr/27/taylor-swift-trademarks-voice-image-ai
Taylor Swift Moves to Trademark Her Voice and Image as AI Threats Grow
by Josh Gerben, Esq.
BSI veröffentlicht Souveränitätskriterien für Cloud- Dienste
Criteria enabling Cloud Computing Autonomy (C3A)
Version v.1.0 Date 27.04.2026
Die Pflicht für Behörden zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten gilt auch für Beliehene, die keine Behörden sind (hier: Deutsche Bank AG als Dienstherrin für Post-Beamte/Post-Beamtinnen).
BVerwG, Urteil vom 23.04.2026, Urteil vom 23. April 2026
Wie erkennen Sie, ob ein Bild tatsächlich von einer Kamera stammt oder von einer KI erzeugt wurde?
Checkliste KI-Bilderkennung
https://www.forum-verlag.com/files/wmhtml/2026/checkliste_24803-15.pdf
Zum Schutzbereich eines Unterwasser-Hundefotos und zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer KI-generierten Bearbeitung des Unterwasser-Hundefotos sowie zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung der KI-generierten Bearbeitung des Unterwasser-Hundefotos
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, I-20 W 2/26
https://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2026-Dok-027.pdf
European
Hacking the EU Age Verification app in under 2 minutes.
by Paul Moore
https://x.com/Paul_Reviews/status/2044723123287666921
EU-App zur Altersprüfung: Experten knacken „Sorglos-Paket“ in Minuten
von Stefan Krempl
Zum Erlöschen der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers bei gerichtlich angeordnetem Tätigkeitsverbot
OLG Dresden, Beschluss vom 12.03.2026, 2 W 77/26
Ist gegen einen eingetragenen Geschäftsführer ein uneingeschränktes zivilgerichtliches Tätigkeitsverbot von ungewisser Dauer ausgesprochen worden, so erlischt für die Geltungsdauer des Verbots seine Vertretungsmacht.
AZ eingeben
https://www.justiz.sachsen.de/esamosplus/pages/index.aspx
Bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten per E-Mail reicht als angemessene Schutzmaßnahme grundsätzlich eine Transport-Verschlüsselung aus; eine Inhaltsverschlüsselung ist grundsätzlich nicht erforderlich.
VG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, 29 K 7351/23
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/29_K_7351_23_Urteil_20260402.html
Run This LLM
Search local LLM hardware requirements
by Thomas Unise
llmfit
A terminal tool that right-sizes LLM models to your system's RAM, CPU, and GPU. One command to find what runs on your hardware.
by Alex Jones
Zum Zweitveröffentlichungsrecht und zur Zweitveröffentlichungspflicht
Das Recht wissenschaftlicher Hochschulbeschäftigter zur Zweitveröffentlichung unterfällt dem Urheberrecht, nicht dem Hochschulrecht.
=> Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz ist mangels Gesetzgebungskompetenz nichtig.
BVerfG, Beschluss vom 24.03.2026, 2 BvL 3/18
Zur Haftung von Stiftung Warentest für die Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.04.2026, 16 U 38/25, n. rkr.
European Commission
Draft Guidelines on the classification on high-risk AI
General principles
https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/128559
Annex I of AI Act
https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/128560
Annex III of AI Act
https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/128561
Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems als Werk der angewandten Kunst?
"USM Haller" gegen "konektra" vor dem BGH
Wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usm-haller-bgh-urheberrecht-designklassiker-kunst
Verkündungstermin am 02.07.2026, 8.45 Uhr, I ZR 96/22
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR96-22.html
Cyberkriminelle entwenden Patientendaten bei externem Abrechnungs-Dienstleister
Hacker erbeuten Daten von Patienten mehrerer Unikliniken
von Marc Stöckel
Im Rahmen von Beschwerdeverfahren sind Datenschutzaufsichtsbehörden "Verantwortliche" iSd DSGVO und gemäß Art. 15 DSGVO zur Auskunft verpflichtet.
EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 16.04.2026, C‑205/25
Ein polizeilicher Treffer eines Gesichtserkennungssystems begründet für sich genommen keinen dringenden Tatverdacht, sondern regelmäßig nur einen überprüfungsbedürftigen Ermittlungsansatz.
AG Reutlingen, Beschluss vom 11.02.2026, 5 Gs 19/26
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
von RA StB WP Dr. Ulf-Christian Dißars
BMF-Schreiben, 03.03.2026, GZ: III C 3 - S 7117-e/00003/005/058
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Haftet der vom Mieter beauftragte Makler dem Grundstücks-Eigentümer wegen der Vermarktung der Immobilie unter Verwendung von Innenraum-Fotos auf Unterlassung?
BGH, Versäumnisurteil vom 30.04.2026, III ZR 164/25
Hacker erpressen Vimeo mit Nutzerdaten
von Marc Stöckel
Vimeo breached by ShinyHunters
by Dominic Alvieri
https://x.com/AlvieriD/status/2048931400120680935
Anodot third-party security incident
https://vimeo.com/blog/post/anodot-third-party-security-incident
Replying to
@hfischer@social.tchncs.de
Ich habe leider keine weitergehenden Informationen dazu.
"Unlizenzierte Verwendung der bekannten WDR-Marken "Die Maus" und "Elefant" auf Modellnachbau des "Elefantenexpress" stellt unlautere Rufausnutzung gemäß § 14 MarkenG dar"
von RA Marcus Beckmann
LG Köln, Urteil vom 19.03.2026, 33 O 400/25, n. rkr.
Zum Abschluss von Verträgen über WhatsApp
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.05.2026, 9 U 27/25
Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden.
Antrag unter Abwesenden kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Vertragsannahme nach 31 Tagen ist zu spät, da Annahmefrist abgelaufen war.
Schweiz
Bernischer Anwaltsverband
BAV-Merkblatt Nr. 4
Bewertung von KI-Anwendungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Version 1 vom 10.04.2026
OLG Düsseldorf legt EuG Frage zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der Erstattung von Abmahnkosten zur Voabentscheidung vor.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2026, 20 U 105/25
https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2026/20_U_105_25_Beschluss_20260218.html
anhängig beim EuG zu T 172/26
https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH202680172/
kostenlose, plattformübergreifende, derzeit quantencomputersichere Open-Source-Verschlüsselungssoftware
Vier-Augen-Prinzip bei Verschlüsselungen mit Picocrypt NG umsetzen
von Herbert Hertramph
https://gnulinux.ch/picocrypt-ng
Picocrypt NG
Die Einrichtung und der Betrieb von Rückführungs- und Haftzentren unter italienischer Gerichtsbarkeit auf albanischem Staatsgebiet ist mit Unionsrecht vereinbar, sofern die Rechte der Migranten vollständig gewahrt werden.
EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 23.04.2026, C-414/25
deutsche Pressemitteilung:
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-04/cp260064de.pdf
Volltext englisch:
https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document/C/2025/C-0414-25-00000000RP-01-P-01/CONCL/319640-EN-1-html
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