Der massive Widerstand hat gewirkt!
Der Bundesrat will die vorgeschlagene Revision des VÜPF grundlegend überarbeiten und es wird eine weitere Vernehmlassung geben!
Danke an alle die an der Vernehmlassung kritisch teilgenommen haben!
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Piratenpartei CH
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Joined April 10, 2022
Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zur Plattformregulierung (KomPG) eingereicht.
Insbesondere kritisieren wir folgende Punkte:
1. Empfehlungssysteme: Opt-In als Standard
2. Haftungsprivileg für Plattformen einfügen
3. Dauerhafter Ausschluss darf keine Massnahme sein
4. KI-generierte Inhalte müssen gekennzeichnet werden
5. Keine Verwendung schützenswerter Personendaten für Profiling und Werbung
6. Das Grundrecht auf Medienfreiheit ist gemäss Bundesverfassung auch auf Plattformen anzuwenden.
Wir haben schon bei der E-ID gewarnt.
Bei der Ausstellung wird ein biometrischer 3D Gesichtsabdruck erstellt. Damit kann in Zukunft vollautomatisch der öffentliche Raum flächendeckend mit Echtzeit-Gesichtserkennung überwacht werden.
In Zürich hat heute der Kantonsrat die automatisierte, flächendeckende Gesichtserkennung durchgewunken.
Er widerspricht damit der www.digitaleintegritaet.ch Und das sechs Tage vor der Abstimmung.
Der Kantonsrat zeigt damit, wie wichtig es ist ein JA einzulegen.
Medienmitteilung:
Abstimmungsergebnis der Piraten-Initiative zur Digitalen Integrität
Die Piratenpartei nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Digitalen Integrität in Zürich mit grossem Bedauern zur Kenntnis und wir bedanken uns bei allen, die Ja gestimmt haben.
https://pp-zuerich.ch/abstimmungsergebnis-digitale-integritaet-in-zuerich/