OVG Schleswig: Erfolglose Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals, @2546735.html@openjur.de
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mastodon 4.7.3Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank. Wir berichten über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Open Access in den Rechtswissenschaften.
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Impressum:
VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, @2542195.html@openjur.de
LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, @2539095.html@openjur.de
Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg, https://openjur.de/i/openjur_wird_wieder_verklagt.html
AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, @2540054.html@openjur.de
Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.
VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, @2531460.html@openjur.de
OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), @2540074.html@openjur.de
VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, @2539102.html@openjur.de
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), https://oj.is/2530514
LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, @2534318.html@openjur.de
VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, https://oj.is/2528624
BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, https://oj.is/2531127
OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, @2540009.html@openjur.de
LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen von Luftfahrunternehmen gegen "Letzte Generation"-Aktivisten wegen der Blockade des Flughafens Hamburg, @2538582.html@openjur.de
VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, https://oj.is/2531461