Serbiens Präsident kündigt Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen an. Was für ein Erfolg für die basisdemokratische Bewegung. Ich ziehe meinen Hut! Und jetzt: Disco Partizani!
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lupin
@lupin@systemli.social
mastodon 4.6.9I walked up on a mountain in the middle of the sky
Could see every farm and every town
I could see all the people in this whole wide world
That's the union that'll tear the fascists down, down, down
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Joined September 22, 2023
Die @tazgetroete@mastodon.social informiert ausführlich über den Staatsanwalt Mike U. aus #dresden. Der ist offenbar enger mit AfD und Neonazis verbandelt als bisher bekannt. Und er ist Gleichstellungsbeauftragter der Staatsanwalschaft.
„Ich hatte jetzt vor Kurzem meinen Investoren-Round-Table mit der Bundesbauministerin in Frankfurt, wo allein drei Investoren gesagt haben, dass sie jetzt Zusagen in Berlin zurückziehen und hier nicht in den Wohnungsbau investieren.“
(Klingbeil zur Frage, warum er mit dem geplanten Gesetz gegen Vergesellschaftung das Erbe der Sozialdemokratie verraten will.)
RE: @bini_adamczak@tldr.nettime.org
Gegen die Regierung der Aktionäre!
„In dieser Phase der extremen Volatilität und Unberechenbarkeit ist es umso wichtiger, dass jeder Einzelne Verantwortung für eine Situation übernimmt, in der er sich Handlungsspielräume auch einfach wieder holen muss.“
Lesenswertes Interview mit Hartmut Rosa in der @tazgetroete@mastodon.social.
https://taz.de/Soziologe-ueber-Krise-und-Populismus/!vn6191920/
Das ist also der Unterschied zwischen Recht haben und (Kapital-)Macht haben.
In CZ wird gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr demonstriert - schon seit Wochen und mit tausenden Leuten quer durch die Gesellschaft. Heute Warnstreik und Demos. Der öffentliche Rundfunk soll zukünftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden, so will es die rechte Babis-Regierung. Das ganze gleich verbunden mit einer 15%-Kürzung. #antifasicmtoday #makebillionairesafraidagain #CZ