Natürlich ist der Jurist mit Rechtsanwaltserfahrung ein Stuttgart-21-Fan, natürlich hat auch er das Märchen vom erfolgreichen Bestehen des 2011 absolvierten Stresstests nur zu gern erzählt, natürlich will er partout kein Tempolimit auf Autobahnen, natürlich ist er fürs Aus vom Verbrenner-Aus; viel lieber setzt er wie so viele in der Union auf den ungedeckten Wechsel Technologieoffenheit. Und natürlich hat Steffen Bilger die Grünen oft verunglimpft, namentlich den früheren baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, den er einen "Infrastrukturverhinderungsminister" nannte.
Die Verkehrspolitik ist eine der zentralen Stellschrauben, um der Erderwärmung entgegenzuwirken – im Rahmen noch vorhandener Möglichkeiten. Kontakt mit diesem Politikfeld hat Bilger, geboren 1979 im oberbayrischen Schongau und aufgewachsen im schwäbischen Backnang, zwar seit 2009, als er erstmals in den Bundestag gewählt und Mitglied des Verkehrsausschusses wurde. Als innovativer Vordenker konnte der neue Ressortchef auf Bundesebene jedoch bisher nicht auffallen. "Persönlich angenehm" immerhin nennen ihn die einen, einen "Apparatschik" oder einen "konservativen Parteisoldaten" die anderen. An die "völlige Priorisierung der eigenen Karriere gegenüber politischen Inhalten" erinnert sich der Journalist und frühere Remsecker FDP-Stadtverbandsvorsitzende Peter Welchering, wenn er an die gemeinsame Zeit in der Kommunalpolitik denkt. Keine guten Aussichten für die Mobilitätswende in der Bundesrepublik, was sich auch an zahlreichen Positionen aufzeigen lässt, die der in der Wolle gefärbte Schwarze im Laufe der Zeit angesammelt hat, und die bis heute wirken – oder sogar in die Zukunft.
Bilger verteidigte die "Ausländer-Maut"
Beispiel Pkw-Maut: Hunderte Millionen Euro mehr hätten nach seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (2018 bis 2021) in die Sanierung von Schiene und Straße fließen können, hätte er sich aufgerufen gefühlt, sich der EU-rechtswidrigen Idee einer "Ausländer-Maut" zu widersetzen. Stattdessen griff Bilger wie sein damaliger Chef, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), zu hanebüchenen Behauptungen, sogar am Rednerpult des Deutschen Bundestags: "Brüssel hat überhaupt nichts gegen eine Pkw-Maut." Und er gab sich sicher, dass im "Transitland Nummer eins Europas" mit seiner "unterfinanzierten Infrastruktur" ein europarechtskonformer Weg gefunden werde – um zwar von allen Autofahrer:innen aus dem In- und dem Ausland einen Obolus zu erheben, ihn den Deutschen aber über eine verringerte Kfz-Steuer zurückzuerstatten.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: In Scheuers Fußstapfen
