Bilderstürmer

es ist nicht alles schlecht

RE: @tazgetroete@mastodon.social

"Politiker:innen haben uns [...] Terroristen genannt. Die Polizei hat uns mit Schmerzgriffen von der Straße gezerrt und uns präventiv eingesperrt. Die Staatsanwaltschaft hat öffentlichkeitswirksam gegen uns ermittelt und uns überwacht [...]. Das alles hatte eine enorm einschüchternde und abschreckende Wirkung – dabei ist Protest für jede Demokratie essenziell. Ob uns nun ein Gericht in zwei, drei oder vier Jahren freispricht, ist völlig unerheblich: Der Schaden ist da."

"not all men", wenn jemand was gutes über männer sagt

RE: @ndaktuell@troet.cafe

Das neue Wehrdienstgesetz wurde zwar nur von CDU/CSU, SPD eingebracht und von den 3 Oppositionsparteien abgelehnt, aber musste im Bundesrat noch abgenickt werden und brauchte dafür die Stimmen einer Oppositionspartei.

Ich hab jetzt schon gehört, dass das in diesem Fall die Grünen waren, aber ich kann absolut keine Quelle dafür finden, um das Abstimmverhalten im Bundesrat auch belegen zu können.
Gibt es hier Demokratie-Enthusiasten, die mir den Weg weisen wollen, wo man sowas prüfen kann?

RE: @anneroth@systemli.social

Nicht nur wegen der Wehrerfassung, die jetzt ins Rollen kommt. Schon seit dem 1. Januar müssen sich alle Männer bis 45 Auslandsaufenthalte von mehr als 3 Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen.

was der arbeiter*innenbewegung fehlt ist so ein gangster kürzel so 161 oder 1312 mäßig

immer wenn ich #fckafd sehe, frag ich mich, wie man sich da nicht dumm vorkommt, wenn man die anderen großen parteien nicht gleich mit erwähnt