Mit dieser Personalie möchte die CDU nach der Energiewende im Bund die Mobilitätswende in Berlin rückabwickeln. #CDUFilz
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Werner Graf
@grafwer@gruene.social
mastodon 4.7.3Fraktionsvorsitzender Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin - klar geht das!
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Joined December 06, 2022
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Schwarz-Rot steht für warme Worte denen kalte Taten folgen.
Warme Worte, dass die Mieterinnen schützen wollen.
Aber kalte Taten, wenn sie ab 2024 wieder die Mieten bei den Landeseigenen erhöhen.
Warme Worte, wenn sie sagt sich um Ausbildungsplätze kümmern zu wollen.
Dann aber kalte Taten bei der Arbeitsplatzumlage, denn die soll erst kommen, wenn die Wirtschaft es auch will.
💡Das Interessanteste am #Sofortprogramm ist, was nicht drin steht: schneller Mieterschutz fehlt ganz, fördern von Investoren natürlich drin!
#Rückschrittskoalition @ it‘s best!
🤷♂️ Ansonsten vor allem weiter viele Versprechungen - wofür dann Geld da sein wird, weiß keiner!
„Wir brauchen ein Abschiebemoratorium für Sinti und Roma“ fordert Dr. Mehmet Daimagüler (Beauftragter der Bundesregierung gegen #Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland). Noch immer sind sie Diskriminierungen ausgesetzt, Ungerechtigkeiten nicht behoben und Länder aus denen sie kamen, für sie alles andere als sicher. #Gedenken heißt Taten im hier und jetzt folgen zu lassen.
Weder ist klar was gebaut werden wird noch wann! Jetzt zu räumen ist völlig sinnlos und unverhältnismäßig. Zu Beginn sollten immer Gespräche stehen, nicht die Polizei! Wieso spricht Manja Schreiner nicht mit den Demonstrant*innen? #WuhlheideBleibt #b1705
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Zum morgigen Tag für Verkehrssicherheit sendet der CDU-SPD-Senat nun ein deutliches Signal: Alles hat sich dem #Auto unterzuordnen. Sicherer #Radverkehr wird grundsätzlich infrage gestellt, falls dem Auto auch nur ein einziger Parkplatz genommen werden könnte. Das ist fatal und ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht. Das Mobilitätsgesetz schreibt sichere #Radwege an allen Hauptstraßen vor. 2/x
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Die Berliner*innen haben nun endlich die Chance zu wissen was sie zu sich nehmen und was nicht. So kann Prävention und Beratung zielgenau, niedrigschwellig und ohne Stigmatisierung stattfinden.
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Mit diesem Vorgehen zeigt die #Verkehrssenatorin, dass sie ihrer Verwaltung und den Mitarbeitenden komplett misstraut und alles infrage stellt, was diese bisher erarbeitet haben. Ein größeres Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeitenden kann es kaum geben. Das groß angekündigte Versprechen eines neuen Miteinanders im Verkehr ist bereits nach sechs Wochen Schwarz-Rot als leere Worthülse in sich zusammengefallen. 3/x
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Das werden drei bittere Jahre für alle Berliner*innen, die sicher und klimafreundlich mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein wollen. Damit zeigt Schwarz-Rot zudem, dass sie die notwendigen Entwicklung für eine wirtschaftliche und zukunftsfähige Metropole ignoriert. Hier würde der Blick nach New York, Paris oder Kopenhagen lohnen. 4/4
Dieser Haushaltsentwurf ist eine hochriskante Wette! Alle Rücklagen werden verbrannt, 1-2 Mrd. Euro müssen noch eingespart werden und die Bezirke sind noch nicht ausfinanziert. Das ist eher ein Wahlkampfhaushalt als seriöse langfristige Finanzpolitik.
Es ist nur noch unwürdig! Wie finden denn die „Überprüfungen“ statt? Frau Schreiner senkt alleine im Kämmerchen willkürlich den Daumen? Früher wollten sie noch ein Gesamtkonzept, jetzt wird’s zur Willkür! Übrigens: es gibt längst ein Gesamtkonzept - das stadtweite Radnetz. Eines der Hauptkriterien dafür sind sichere Wege zur Schule. Das alles kaputt zu schlagen, bedeutet nicht nur weniger #Sicherheit, sondern auch kein Geld mehr vom Bund. Unverantwortlich!
#nichtmituns #verkehrswende
ch stelle vor allem Ihre Politik in Frage @SchreinerManja
🚲 sichere Radwege schützen Leben - vor allem, die der Schwächsten
🏘️ Straßen für alle, nicht nur für Autos
Berlin braucht weiter Fortschritt und keine #Rückschrittskoalition
Der kleine Parteitag von @gruene_berlin@gruene.social beginnt und unser geliebter Landesvorsitzender Philmon Ghirmai erst als Fanboy, dann mit der Eingangsrede: wir verändern Berlin nun aus den Bezirken heraus und werden den Rückschritt durch schwarz-rot versuchen zu verhindern.
Man kann sich nicht aussuchen, wer man ist - aber man kann sich aussuchen, was man isst. Heute nämlich den Regenbogenkuchen zur Vorstellung des Maneo-Berichts.
Maneo dokumentiert LSBTIQ+ bezogene Hassgewalt in Berlin und berät Betroffene. Was im Bericht drin steht ist harte Kost: 788 Hinweise zu 351 Fällen gingen letzte Jahr ein, nur in 48% der Fälle war Anzeige erstattet worden. Insgesamt schätzt Maneo, dass nur rund 10-20% der Delikte gegen LSBTIQ+ überhaupt zur Anzeige gebracht werden.
Der #Rückschritt der #KleiKo geht weiter: Jetzt beim Mobilitätsgesetzt! Das ist nicht nur ein Rückschritt für die Verkehrswende sondern besonders für die Berliner Wirtschaft. Der Wirtschaftsverkehr braucht endlich genügend Platz auf der Straße. https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrswende-ausgebremst-neuer-senat-zieht-entwurf-fur-mobilitatsgesetz-kurzfristig-zuruck-9792344.html
Mehr persönliches Personal und das auch noch besser bezahlt, dafür im Gegensatz die Mieten in den Landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen ... geht ja schon mal nicht gut los mit dieser #Rueckschrittskoalition. #Berlin
https://www.morgenpost.de/berlin/article238320305/berlin-cdu-spd-senat-gehalt-personal.html