Nächste Woche entscheidet sich die Zukunft der Informationsfreiheit in Berlin. Der Senat will das IFG durch pauschale Ausnahmen deutlich einschränken und so Auskunftsrechte massiv schwächen.
Vor der Anhörung im Digitalausschuss des AGH am Montag, bei der ich als Sachverständiger dabei sein darf, übergeben wir als @wikimediaDE@social.wikimedia.de eine Petition mit @fragdenstaat@chaos.social, @MehrDemokratie@mastodon.social und @transparency_de@mastodon.social. Wir sagen: Transparenz stärken, nicht abbauen.
Hier unterschreiben:
https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz
