ALARMSTUFE ROT. Das rechtswidrige #VDS -Zombie wurde leider am Freitag wiederbelebt. Es ist anders als suggeriert keine Einschränkung des #Bestandsdaten-Zugriffs auf z.B. schwerste Straftaten geplant. Und gleich auch das Mittel einer #Verkehrsdaten-"Sicherheitsanordnung".
Das alles steht im BMJ-Entwurf zur nächsten #Vorratsdatenspeicherung
Siehe https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-gesetz-entwurf-vorratsdatenspeicherung-polizei-internet-straftaten-provider-funkzellenabfrage
#Freifunk: Kontaktiert bitte Eure Bundestags-Abgeordneten dazu!
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