Clara Bünger

Antwort: Ein historischer menschenrechtlicher Tabubruch.

Und das Leid an den Außengrenzen sowie das Sterben auf dem Mittelmeer wird durch das neue #GEAS natürlich nicht beendet, sondern verschlimmert werden.
#Maischberger
RT @maischberger: Die #EU-#Asylreform (#GEAS) wird in Deutschland kontrovers diskutiert: Ist der Beschluss ein historischer Durchbruch oder ein menschenrechtlicher Tabubruch? Heute Abend bei #maischberger im Studio: Bundesinnenministerin @NancyFaeser (@SPDde).

📺 Um 22:50 Uhr | @DasErste https://t.co/s0pj1YNqWA

Martin Hagen wurde 1981 als Sohn deutscher Eltern in Italien geboren und ist im Landkreis Rosenheim aufgewachsen.

Heute verteidigt Saskia Esken, trotz Regierungsmehrheit, eine Politik, die zu mehr Lagern wie #Moria und mehr Leid führen wird.

Nach dem Brand von Moria, begründete sie ihre Ablehnung von Anträgen im Bundestag zur humanitären Aufnahme weiterer Schutzsuchender folgendermaßen ⬇️

Wenn Kevin Kühnert seine Meinung zu Lagern wie Moria und zur Einhaltung von Menschenrechten an den europäischen Außengrenzen nicht plötzlich geändert hat, wäre es konsequent, wenn er jetzt den Rücktritt von Nancy Faeser fordern würde.

Oder wie Iris Spranger vielleicht sagen würde: "verdammich nochmal, kein strukturellen Problem"

Mir fehlen die Worte.

Wenn die FDP könnte, würde sie alle Sozialhilfeempfänger*innen ausbürgern.

Statt Ausreden, wird es jetzt mehr Lager wie Moria, mit Inhaftierungen von Familien mit Kindern geben. Das ist kein Schritt nach vorne, sondern bedeutet die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und ist ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
RT @spdde: Die Eckpunkte zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS) ist für den Parteivorstand und das Präsidium : „ein richtiger Schritt nach vorne, nach Jahren des Stillstands“, so Parteivorsitzender @larsklingbeil in der PK.

Niemandem gefällt das.

Like, wer's noch kennt!

Kaum haben EU-Innenminister:innen sich auf die größte Asylrechtsverschärfung aller Zeiten verständigt, reist KOM-Präsidentin von der Leyen in Begleitung der Neofaschistin Meloni & des niederländ. Ministerpräsidenten Rutte nach 🇹🇳 um den nächsten #Migrationsdeal vorzubereiten. 1/

Interessant, dass einige Menschen anscheinend jetzt erst feststellen, dass #Aiwanger problematisch ist.

Zeit für eine kurze Zusammenfassung des Wochenbeginns unter Berücksichtigung der Tweets ausgewählter Unions und FDP Mandatsträger*innen.

„Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
RT @phoenix_de: #Asyl | Beim Gefälle der Sozialleistungen für #Geflüchtete innerhalb der #EU sieht die @cdu Politikerin @serapgueler Handlungsbedarf. Asylsuchende erhalten in DE 410€, in Italien & Frankreich aber nur rund 80€. Die Leistungen müssten angeglichen werden. https://t.co/FxPImvMnSP

Vor wenigen Tagen habe ich den iranischen Botschafter in Berlin erneut in einem Brief darum gebeten, sich für #MohammadGhobadlou einzusetzen, für den ich eine politische Patenschaft übernommen habe. Mohammad ist akut von der Hinrichtung bedroht. #StopExecutionsinIran

Quo vadis FDP?

Ich würde jetzt gerne die Meinung von Fachpolitiker*innen zum Thema hören. #AnneWill

Die Unwissenheit von Jens #Spahn: Er sagt, dass der EU-Türkei Deal gut funktioniere. Dieser war immer dysfunktional und unmenschlich. Er führte zu Moria. Rückführungen in die Türkei gibt es schon seit März 2020 nicht mehr. Stattdessen endeten Menschen im "Haftlimbo". #AnneWill

Horst Seehofer hat angerufen und möchte von SPD und Grünen seinen Slogan zurück. #AnneWill
RT @MXPichl: Wenn ich nocheinmal höre wie Omid Nouripour den alten CSU-Slogan Humanität und Ordnung sagt, direkt in der ersten Minute zweimal, beiße ich in die Couch #AnneWill

Die Grenzverfahren an den Außengrenzen werden unter "Fiktion der Nichteinreise", die faktisch nur unter Haftbedingungen durchgesetzt werden kann, durchgeführt.
Wie das funktioniert erkläre ich hier ⬇️ #AnneWill