Deutscher Bundestag

Der Bundestag hat heute, zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ und „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“ abgelehnt.

Mehr dazu hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-ertragsteuern-1116734

Heute um 13 Uhr findet erstmals die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt.

Immer mittwochs in Sitzungswochen können die Abgeordneten nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Befragung dient der Erstinformation der Abgeordneten und der Kontrolle der Regierungsarbeit.

Sie können sie live auf unserer Website verfolgen:

https://www.bundestag.de/mediathek/live

Die große Generaldebatte fand heute im Bundestag statt – der Höhepunkt der Haushaltswoche.
Es wurde ausgiebig über die Politik der Bundesregierung diskutiert.

Hier finden Sie die wichtigsten Infos:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw38-de-generaldebatte-1104006

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist heute im Bundestag mit einem Antrag auf Herbeizitierung von Außenminister Wadephul ins Plenum gescheitert. Trotzdem traf Wadephul im Plenum ein und folgte fortan der Debatte, die die Grünen mit einem Antrag zur UN-Resolution 1325 („Women, Peace, Security“ – „Frauen, Frieden, Sicherheit“) auf die Tagesordnung gebracht hatten.

Die Debatte findet ihr hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-feministische-aussenpolitik-1118556

Die große Generaldebatte zum Haushalt 2026 fand heute im Bundestag statt.
Erneut stand die Politik der Bundesregierung auf dem Prüfstand.

Hier finden Sie die wichtigsten Infos:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-generaldebatte-1104120

Der Bundestag hat heute erstmals in einer einstündigen Aussprache über die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung debattiert.

Mehr dazu hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-modernisierungsagenda-1114502

In einer einstündigen Aussprache wurde heute über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes“ erstmals beraten.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-notfallversorgung-1114080

Der Völkermord von Srebrenica gilt als größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Damals ermordeten bosnisch-serbische Soldaten im bosnischen Srebrenica mehr als 8.000 bosniakische Jungen und Männer.
Heute fand anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords eine Vereinbarte Debatte im Deutschen Bundestag statt.

Mehr finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-srebrenica-1097384

Heute hat der Bundestag nach einer einstündigen Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgelehnt.

Mehr Infos findet ihr hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-achtstundentag-1115426

Heute wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ erstmals im Parlament beraten.

Mehr dazu finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-antifa-verbote-1114076

Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober in Brüssel abgegeben. Der 25-minütigen Regierungserklärung schloss sich eine 90-minütige Aussprache an.

Mehr Infos finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-regierungserklaerung-1114072

Den Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs bildete die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2025. Im Verlauf der Debatte wurde auch das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beraten.

Weitergehende Informationen finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-schlussrunde-1094210

Die für heute angesetzten Wahlen über drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht wurden heute von der Tagesordnung abgesetzt.
CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Antrag der Regierungsfraktionen, die angesetzten Wahlen abzusetzen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Erfahren Sie hier mehr:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-geschaeftsordungsdebatte-1100394

Heute wurde die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, sowie die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.
Der Antrag der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzusetzen, wurde abgelehnt.

Alle wichtigen Details finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-enquete-corona-1097380

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ angenommen.

Mehr Infos gibt es hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-pflege-1116730

Heute ging es erneut um's Geld im Deutschen Bundestag!

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat heute den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2026 vorgestellt.
Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor.

Mehr dazu gibt's hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-einbringung-1104108

Das Infomobil des Bundestages ist auf Küstentour.
Hier können Sie im direkten Austausch mit unserem Team alles erfahren, was Sie über das Parlament und seine Abgeordneten wissen möchten. Das Angebot ist weitgehend barrierefrei und bietet auch einen Zugang mit dem Rollstuhl. Aktuell hält das Infomobil in Cuxhaven.

Mehr Informationen und die nächsten Termine finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/bundestagunterwegs/infomobil

Die große Generaldebatte fand heute im Bundestag statt – der Höhepunkt der Haushaltswoche.
Dreieinhalb Stunden wurde über die Politik der Bundesregierung diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen kamen unter anderem dabei zu Wort.

Hier finden Sie die wichtigsten Infos:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-generaldebatte-1094206

Der Bundestag hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beraten.

Mehr dazu hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-kritische-anlagen-1116726

Heute hat der Bundestag erstmals über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze beraten.

Mehr dazu hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-rente-1115416