Wer wirklich glaubt, die Linkspartei sei wie die AfD, eben nur auf der linken Seite, der leidet unter einer eklatanten Wahrnehmungsstörung. Und das sage ich als jemand, der der Linken nicht sonderlich viel abgewinnen kann.
RAStadler
Blogger, Medienrechtler, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz bei SSB Rechtsanwälte. Rede und schreibe über Politik, Recht, Musik, Kultur, Fußball.
US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass Straftaten von ICE-Mitarbeitern nicht verfolgt werden. Damit ist für mich das Zeitalter des amerikanischen Rechtsstaats zu Ende. Die USA sind ein autoritärer Unrechtsstaat. https://www.fr.de/politik/nach-toedlichen-ice-schuessen-jd-vance-erklaert-usa-de-facto-zum-polizei-staat-zr-94114821.html
Abschiebelager heißen jetzt Return Hubs. Eine noch schlimmere sprachliche Nebelkerze als der Begriff der Remigration. Man erkennt sie an ihrer Sprache.
„Schon in ihrem ersten Keim war diese Bewegung auf den Betrug des Mitmenschen angewiesen, schon damals war sie im Innersten verfault und konnte sich nur durch die stete Lüge retten.“ Was die Weiße Rose über den NS schrieb, passt auch auf die AfD. Heute vor 83 Jahren wurden Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst von den Nazis ermordet.
Merz bedient sich immer wieder im rechtspopulistischen Baukasten und nähert damit die CDU Stück für Stück der AfD an. Merz ist ein Katalysator des politischen Rechtsrucks in Deutschland.
Einer der besten Journalisten, die wir haben, bringt es bereits in der Überschrift auf den Punkt. https://beimwort.substack.com/p/wenn-ein-tyrann-einen-tyrannen-entfuhrt?triedRedirect=true
Warum werden offensichtliche Lügen - Lügen, die, wie gesagt, für jede Person mit Internetzugang als solche erkennbar sind - so verbreitet, dass sie bei bislang uninformierten Leserinnen und Lesern oder Zuschauerinnen und Zuschauern den Eindruck erwecken, die Urheber könnten womöglich die Wahrheit sagen? https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4486.html
Seit langer Zeit wieder mal gebloggt. Günther, Nius und die Zensurvorwürfe. https://www.internet-law.de/2026/01/zensurvorwuerfe-gegen-daniel-guenther-und-die-abmahnung-durch-nius.html
Bei welchem Kapitel des faschistischen Playbooks sind wir mittlerweile angekommen? https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW
„Die Aufführung opferte die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage nach einem AfD-Verbot dem Spektakel.“ Das Problem ist m.E. noch nicht einmal so sehr das Spektakel, sondern, dass alle Beteiligten an der Bagatellisierung und Trivialisierung der AfD mitwirken. https://eulemagazin.de/prozess-gegen-deutschland-milo-rau-thalia-theater-extreme-rechte/