Meine These ist ja, dass die "AU ab Tag1" als gezielter Aufreger platziert wurde und im parlamentarischen Prozess (planmäßig) wieder kassiert wird.
Der öffentlich Diskussionsraum kann sich so bspw. nicht auf das Aushöhlen des IFG konzentrieren.
(Aber vielleicht bin ich auch einfach nur sehr abgegessen und desillusioniert, was die Politik dieser Bundesregierung angeht...)
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Matumaini
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Politik, Berlinliebe, fdGO-Ultra, Fahrradenthusiastin, Kinder, Reisen, Wissenschaft(skommunikation)
„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn macht, egal wie es ausgeht.“
Václav Havel
(Matumaini=Hoffnung)
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Nach zwei Tagen #Paris und zwei Tagen #Barcelona wünscht man der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt dringend eine Bildungsreise ins europäische Ausland.
#Superblocks #Entsiegelung #StadtplanungFürMenschen #Verkehrswende #berlin #CyclingCities
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@circus_maximus@social.anoxinon.de @GrueneVictoria@gruene.social Da muss ich doch mal mein Demoschild (aus Ampelzeiten) in die timeline halten.
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@afuerstenau@norden.social da Transparenz bzgl. des eigenen politischen Handelns Vertretern aller genannten Parteien ein Dorn im Auge ist (ergänze mal noch die CSU)..my guess would be both
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@Perowinger94@mastodon.social
"Von Oktober 2009 bis September 2013 war Katherina Reiche Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, erst unter Minister Norbert Röttgen, ab 2012 dann unter Minister Peter Altmaier. In dieser Rolle verteidigte sie die als Photovoltaik-Novelle bekannte Reform des EEG im Jahr 2012, die zu Einschnitten bei der deutschen Solarförderung führte." https://de.wikipedia.org/wiki/Katherina_Reiche
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@Perowinger94@mastodon.social
Letztendlich ist das nur konsequent zu Ende gebracht, was sie als Staatssekretärin unter Heizungshammer-Altmaier angefangen hat.
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