#richter

Spygames: Kamera läuft 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten). Leben wir in einem Überwachungsstaat? Nein! Dennoch werden wir rund um die Uhr beobachtet. Allerdings meist von Kameras, die sich in Privatbesitz befinden. Videoklingel, Action Cams, Smartglasses, Hobby-Drohnen und: Moderne Fahrzeuge. Aber ist das überhaupt erlaubt? Darf jeder munter beobachten und vor sich hin filmen? Dürfen wir alle Hobbyspion spielen? Ganz klar: Nein! FunFact: In modernen Autos sind oft mehr als 8 Kameras verbaut. Die Frisur sollte also immer sitzen 🙂 https://www.datenschutzticker.de/2022/07/verbraucherzentrale-bundesverband-verklagt-tesla-wegen-verstoss-gegen-die-dsgvo/ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018088.html #Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier: Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten: https://samt-vs-seide.letscast.fm/ Unseren Video-Podcast gibt es hier: https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels @samt_vs_seide@www.youtube.com @samt_vs_seide@www.tiktok.com https://www.instagram.com/samt_vs_seide Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier: https://samt-vs-seide.podigee.io/ @Orkan_der_rechtspflege

@Thomas8998@mastodon.social @OhWeh@climatejustice.social ... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben? Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will, alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind. Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ... und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben, denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist: Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist. Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...

😶 Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten. Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien. Jetzt also Teil 2. Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot. Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder. Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht. Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden. #Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz

Brosius-Gersdorf: "Andererseits ist da aber auch Entsetzen. Gerade im Nachhinein ist klar geworden, wie wirkmächtig Kampagnen von verschiedenen Seiten ineinandergegriffen und die Politik vor sich hergetrieben haben." https://taz.de/Frauke-Brosius-Gersdorf-im-Gespraech/!6147056/ #Richter*in #BundesVerfassungsGericht #Hetze #Hass #FrauenFeindlichkeit