Die Faschisierung des Staates schreitet voran!
Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indymedia«-Verbot und ein europaweit schärferes Vorgehen gegen »gewaltbereite Linksextremisten«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200762.indysmedia-verbot-bundeslaender-wollen-netz-und-reisessperren-fuer-linkssextreme.html
Edit: Spannend ist auch die Frage wer entscheidet wer „gewaltbereite Linksextremist*innen“ sind?
#Deutschland #Repression #Indymedia #Antifaschismus #IMK