#efk

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Unser Fazit: Transparenz gibt es erst auf Druck der Medien. Die Meldungen sind Selbstdeklarationen der Parteien, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) überprüft nur eine Stichprobe. Neu publiziert die EFK, was diese Kontrollen ergeben. Das war früher geheim. Erstritten haben das der Beobachter, das WAV Recherchekollektiv und der frühere EFK-Direktor Michel Huissoud. https://lobbywatch.ch/ubs-bestraft-die-fdp/ 6/6 #lobbying #efk
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Die Partei mit den meisten Spenden ist die SP. Aber weil in der Erhebung der Finanzkontrolle die Einnahmen der Kantonalsektionen oder externer Komitees fehlen, sind diese Zahlen nur schlecht vergleichbar und geben «kein Gesamtbild über […] das Vermögen einer Partei». 2/6 #lobbying #efk
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Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände steckten zusammen 4,4 Millionen Franken in die Parteien, 53 Prozent aller offengelegten Spenden. Davon gingen 96 Prozent an FDP, SVP, Mitte und GLP. Grösste Geldgeberin war Economiesuisse mit 1,6 Millionen an dieselben vier Parteien, satte 1,2 Millionen davon an die FDP. 3/6 #lobbying #efk
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Ins Auge stechen auch zwei Spenden des Tabakkonzerns Philip Morris. Er zahlte der FDP und der SVP insgesamt 105’000 Franken und untermauert seine Stellung als ein zentraler Akteur im Tabak-Lobbying. Mehr dazu findet sich ein unserer Recherche vom letzten Jahr: https://lobbywatch.ch/schweiz-bleibt-ein-paradies-fuer-die-tabakindustrie/ 4/6 #lobbying #efk
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Zu denken gibt auch die Rückkehr der Gönnervereine. Das sind Vereine, die zwischen der Partei und der Spender:in stehen und die ursprüngliche Spender:in anonymisieren. Auch Lücken im Transparenzgesetz werden rege genutzt: sie erlauben, dass wohl Firmen, aber nicht die dahinterstehenden Familien im Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auftauchen. 5/6 #lobbying #efk
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