#bureg

3 posts · Last used Aug 03

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@grootinside@troet.cafe Ich will ja nicht meckern, aber aktuell sind alle Medien Statements der kompletten #BuReg zum Thema zu lesen/hören/sehen. Auch international meldet sich die Politik zu Wort.
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#Hitzewellen , wie so vieles andere, werden seitens der #BuReg schlicht in ihren klimatisierten Büros und Dienstfahrzeugen ausgesessen. Kein Brennpunkt.(sic) Kein Statement über ev. Maßnahmen/Regelungen. Einfach nichts. Einfach nichts. Trockenheit/Niedrigwasser existiert nicht. Hitzetote sind nur Zahlen in einer Statistik. "Interpretierbar". Warum funktionieren deren Klimaanlagen eigentlich immer noch?
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RE: https://chaos.social/@analysekritik/116851286561684491 Das Demokratieverständnis dieser BuReg tritt in ihrem trickledown Papier deutlich zutage. Auch hier: Remo Klinger, Anwalt und einer der Urheber des Vergesellschaftungsgesetzes der Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) hält diesen Versuch für eine »lustige Idee«, wie er dem Berliner Tagesspiegel sagte. Ihm zufolge kann ein Bundesgesetz die Gesetzgebung auf Landesebene nicht einfach unterbinden – dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. #BuReg
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